Vom Ruf nach einem EU-Austritt Ungarns bis hin zu einem möglichen Verfahren gegen Budapest: Für die Haltung seiner Regierung zu Homosexuellen hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban beim EU-Gipfel in Brüssel harsche Kritik von einer Mehrheit der Partner einstecken müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte zum Abschluss des Treffens am Freitag fest, es gebe “ein sehr ernstes Problem” mit Ungarn und “sehr tiefgreifend unterschiedliche Vorstellungen” über Werte.
Das kürzlich verabschiedete Gesetz verbietet jede “Werbung” für Homosexualität, die sich an Minderjährige richtet. Betroffen sind etwa Filme, Bücher oder Anzeigen, die das Leben von Schwulen oder Lesben als normal darstellen.
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte nannte die Debatte mit Orban die emotionalste seit gut einem Jahrzehnt. Er sorgte bei dem Gipfel mit dem Satz für Aufregung, Ungarn habe “in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen”. Rutte rief den ungarischen Regierungschef auf, wie Großbritannien ein Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags einzuleiten, wenn er die europäischen Werte nicht achten wolle. Eigene Mittel, einen missliebigen Mitgliedstaat auszuschließen, hat die EU nicht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wandte sich gegen einen Austritt des Landes: Es gebe “zehn Millionen gute Gründe”, dass Ungarn Teil der EU bleibe, sagte sie unter Verweis auf die Zahl der Bürger. “Dieses neue ungarische Gesetz diskriminiert eindeutig, und deshalb werden wir, wie es sich in einer Demokratie gehört, mit den Mitteln des Rechtsstaates dagegen vorgehen”, sagte von der Leyen zum Abschluss des Treffens.
Luxemburg und Schweden riefen die EU auf, ihre Milliarden-Subventionen für Ungarn zu überdenken. “Meistens überzeugt Geld mehr als Sprache”, sagte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel. Er ging persönlich scharf mit Orban ins Gericht. Der 48-Jährige Luxemburger ist selbst mit einem Mann verheiratet.
“Das war keine diplomatische Diskussion, das war ziemlich konfrontativ”, sagte Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo. Er habe eine derartige Auseinandersetzung bei einem EU-Gipfel noch nicht erlebt. Lediglich Polen habe Ungarn unterstützt und Slowenien “ein wenig”.
Die EU-Kommission habe ihrerseits klargemacht, “dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren starten wird”, sagte De Croo weiter. Dieses kann bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen.
Orban lehnte es bei dem Gipfel ab, das Gesetz zurückzuziehen. Er betonte, die vor rund zehn Tagen vom Parlament verabschiedete Neuregelung richte sich gar nicht gegen Homosexuelle. Vielmehr gebe sie Eltern lediglich das “exklusive Recht auf die Sexualerziehung ihrer Kinder”.
Das Gesetz verbietet etwa Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Schwulen oder Lesben solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher zu dem Thema sind demnach untersagt. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen. Nach Unterzeichnung durch den ungarischen Präsidenten Janos Ader tritt das Gesetz voraussichtlich im Juli in Kraft.
Beim Thema Grundrechte liegt Ungarn schon seit Jahren mit der EU im Clinch: Dabei geht es unter anderem um das Vorgehen der Regierung in Budapest gegen kritische Medien. Gegen das Land läuft deshalb ein Strafverfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen kann. Bisher fehlte aber eine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten, um dies einzuleiten.
Quelle: AFP
