Zum Abschluss der letzten regulären Sitzungswoche vor der Bundestagswahl befasst sich der Bundestag am Freitag mit Themen wie Staatsfinanzen, Digitalisierung und Armut. Auf Antrag der FDP debattieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hatte (17.10 Uhr). Er sieht eine Neuverschuldung von fast 100 Milliarden Euro vor, was die Liberalen scharf kritisieren.
Außerdem beraten die Abgeordneten über die digitale Agenda in der zu Ende gehenden Legislaturperiode (09.00 Uhr), über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (12.10 Uhr) und über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal (14.00 Uhr). Nach der Sitzung geht der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause.
Quelle: AFP