Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zu mehr Kompetenzen für die Bundespolizei vorerst gestoppt: Die Neuregelung, die der Behörde mehr Kompetenzen verschaffen sollte, verfehlte am Freitag im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Mit dem Gesetz sollte die Bundespolizei mehr Zuständigkeiten bei der Kriminalitätsbekämpfung erhalten, die bislang vor allem bei den Ländern liegen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach nach der Entscheidung von “einem schwarzen Tag für die Bundespolizei”.
Außerdem sollte die Bundespolizei die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ( Quellen-TKÜ) erhalten. Zudem sollte sie eine Meldeauflage oder ein Aufenthaltsverbot erlassen und Maßnahmen zum Schutz von Zeugen treffen können.
“Die Ablehnung des Bundespolizeigesetzes durch den Bundesrat ist eine vertane Chance”, sagte SPD-Fraktionsvize Wiese der Nachrichtenagentur AFP. Seit der letzten Reform im Jahr 1994 wären Änderungen dringend notwendig und erforderlich gewesen. Die unionsgeführten Länder und Baden-Württemberg hätten eine Einigungsmöglichkeit in einem möglichen Vermittlungsausschuss “aktiv verhindert”.
Die zustimmungspflichtige Regelung verfehlte bei der Abstimmung ihre Mehrheit. Allerdings kam auch kein Beschluss zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zustand, wie ihn Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) befürwortet hatte. Den Vermittlungsausschuss können nun aber die Bundesregierung oder der Bundestag anrufen.
“Das Scheitern des Bundespolizeigesetzes im Bundesrat zeigt: Grüne und FDP können keine innere Sicherheit”, kritisierte unterdessen Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Die von beiden Parteien als “Staatstrojaner” diffamierte Regelung zur Quellen-TKÜ sei im parlamentarischen Verfahren so weit modifiziert worden, dass sie nur noch in ganz seltenen Ausnahmefällen zur Anwendung hätte kommen können .
“Für das 27 Jahre alte Gesetz wäre ein Update dringend nötig gewesen”, erklärte auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). Mit der Neuregelung hätten auch die Schnittstellen mit den Landespolizeien klarer gestalten werden sollen, “etwa durch eine Strafverfolgung in Bahnhöfen und auf Flughäfen aus einer Hand”.
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic warf der großen Koalition vor, sie habe es versäumt, ein zustimmungsfähiges Gesetz auf den Weg zu bringen. Sie “musste sich jetzt deswegen eine krachende Niederlage im Bundesrat abholen”, erklärte sie. Nicht einmal die von Union und SPD regierten Länder hätten dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.
Die Bundespolizei-Gewerkschaft gab der SPD die Schuld am Scheitern des Gesetzes. “Die SPD macht einen Rückzieher, um vor linken Wählergruppierungen Punkte zu sammeln, sagte der DPolG-Vorsitzende Heiko Teggatz.
Quelle: AFP
