Im Ringen um ein hunderte Milliarden Dollar schweres Infrastrukturpaket hat US-Präsident Joe Biden eine Einigung verkündet. “Wir haben einen Deal”, sagte Biden am Donnerstag nach einem Treffen mit einer Gruppe von Senatoren seiner Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Weißen Haus. Das Infrastrukturpaket werde “Millionen amerikanischer Jobs” schaffen.
Eine Gruppe von jeweils fünf Senatoren der Demokraten und Republikaner hatte zuletzt im monatelangen Streit um massive Investitionen in die Infrastruktur einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er hat nach Angaben des Weißen Hauses einen Gesamtumfang von 973 Milliarden Dollar (815 Milliarden Euro) über fünf Jahre und 1,2 Billionen Dollar über acht Jahre. Bei 579 Milliarden Dollar handelt es sich um neue Finanzmittel.
Der Vorschlag der Senatoren von Demokraten und Republikanern ist eine deutlich abgespeckte Version von Bidens ursprünglichem Vorschlag. “Niemand bekommt in diesem Paket alles, was er will”, sagte die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema am Donnerstag. “Wir alle haben etwas gegeben, um etwas zu bekommen, weil wir die Bedürfnisse des Landes an erste Stelle gesetzt haben.”
Biden hatte anfänglich ein mehr als zwei Billionen Dollar schweres Infrastrukturpaket vorgelegt. Das stieß bei den Republikanern aber auf massiven Widerstand – zumal Bidens Vorschläge weit über klassische Infrastrukturprojekte wie Straßen, Brücken und Häfen hinausgingen. Biden strebte auch massive Investitionen in Forschung und erneuerbare Energien an und will die Altenpflege und Kinderbetreuung ausbauen.
Die Republikaner lehnen die Aufnahme solcher Projekte zur “menschlichen Infrastruktur” in das Infrastrukturprogramm strikt ab. Allerdings wollen die Demokraten diese Vorhaben nun auf einem Umweg mit einem zweiten Paket durchsetzen. Dieses könnte den Senat über ein sogenanntes Reconciliation-Verfahren passieren, bei dem nur eine einfache Mehrheit nötig ist.
Die Demokraten machen das zweite Paket gewissermaßen zur Bedingung für eine Verabschiedung des traditionellen Infrastrukturpakets, wie die führenden Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, am Donnerstag verdeutlichten.
Auch Biden erklärte, er werde sich dafür einsetzen, dass “beide Gesetzesentwürfe zeitnah und im Tandem den Gesetzgebungsprozess durchlaufen”. Der Präsident betonte, er werde nur beide Pakete gemeinsam unterzeichnen, nicht eines allein. Er räumte ein, er habe keine Garantie, dass die Vorhaben am Ende tatsächlich umgesetzt werden. Durch seine jahrzehntelange Tätigkeit in Washington habe er jedoch einen “ziemlich guten” Einblick in den Kongress.
Bidens Demokraten verfügen im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit: Sie stellen wie die Republikaner 50 Senatoren, bei Pattsituationen gibt dann Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin den Ausschlag.
Allerdings ist bei den meisten Gesetzen eine Mehrheit von 60 Senatoren notwendig, damit überhaupt eine Debatte beginnen kann. Deswegen können die Republikaner Gesetzesvorhaben blockieren. Biden ist auf die Unterstützung von zumindest zehn republikanischen Senatoren angewiesen.
Zu dem Infrastrukturpaket äußerte sich am Donnerstag auch der zu Besuch in Washington weilende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er bezeichnet ihn als einen ersten wichtigen Schritt, “aber noch nicht ausreichend, um die Dekarbonisierungsanstrengungen unwiderruflich zu machen”. Er wisse, “dass es auch in diesem Land ein langer, langer Weg ist, Widerstände gegen Klimaschutz aus dem Weg zu räumen”.
Quelle: AFP
