Das US-Repräsentantenhaus wird einen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar einrichten. Das kündigte die Präsidentin der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, am Donnerstag an, nachdem die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump die Bildung einer breiter angelegten Untersuchungskommission blockiert hatten.
“Wir müssen unbedingt die Wahrheit über diesen Tag aufzeigen und sicherstellen, dass so ein Angriff nicht (wieder) vorkommen kann”, sagte Pelosi. Der 6. Januar sei “einer der dunkelsten Tage in der Geschichte unserer Nation” gewesen.
Die Demokraten hatten eigentlich eine unabhängige und parteiübergreifende Untersuchungskommission einrichten wollen, um die genauen Hintergründe der Attacke aufzudecken. Vorbild war eine nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtete Kommission. Das Vorhaben scheiterte aber am Widerstand der Republikaner im Senat.
Die Demokraten setzen deswegen jetzt auf einen Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses, in dem sie eine klare Mehrheit haben. Der Ausschuss wird von einem Demokraten angeführt, Pelosi betonte aber, sie hoffe, die Republikaner würden “verantwortungsvolle” Vertreter entsenden.
Die Kapitol-Erstürmung hatte die USA schwer erschüttert und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Radikale Trump-Anhänger hatten den Sitz des Kongresses angegriffen, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte.
Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist. Trump hatte zuvor bei einem Auftritt vor Anhängern in Washington seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und seine Zuhörer aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und “auf Teufel komm raus zu kämpfen”.
Die Demokraten brachten in der Folge ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg, das letztlich aber im Senat scheiterte. Bei vielen Republikanern genießt der frühere Präsident nach wie vor großes Ansehen – oder wird gefürchtet.
Die Justiz hat wegen der Kapitol-Erstürmung Ermittlungen gegen hunderte Angreifer eingeleitet. Nach Angaben von Justizminister Merrick Garland vom Donnerstag gab es bislang 500 Festnahmen. Am Mittwoch wurde ein erstes Urteil verhängt: Eine 49-jährige Frau wurde zu drei Jahren Haft auf Bewährung, gemeinnütziger Arbeit und einem Bußgeld in Höhe von 500 Dollar (420 Euro) verurteilt. Sie entging einer Gefängnisstrafe durch ein Schuldbekenntnis.
Quelle: AFP
