SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Aussagen von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) widersprochen, wonach nach der Bundestagswahl mit Blick auf den Bundeshaushalt ein “Kassensturz” notwendig sei. Die Regierung habe einstimmig einen Haushalt und eine Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen, sagte Scholz am Donnerstag in der Sendung “Frühstart” von RTL und ntv. “Ein Kassensturz ist überhaupt nicht nötig.”
“Das Wort mit dem Kassensturz sagen Leute vor der Wahl, die Wahlprogramme schreiben, die nicht ehrlich sind”, kritisierte Scholz. “Denn eigentlich weiß man ganz genau, wie die Finanzlage für Deutschland ist.”
Dass die Union Steuersenkungen für Menschen mit hohen Einkommen, sowie für Unternehmen mit großen Gewinnen verspreche, sei “nicht nur unfinanzierbar”, sagte Scholz, sondern angesichts der Aufnahme von Krediten von über 400 Milliarden Euro für die Sicherung von Arbeitsplätzen auch “moralisch nicht in Ordnung.”
Scholz sagte, dass den Menschen mit der SPD am Ende des Monats am meisten Geld im Portemonnaie bliebe: “Wir haben ein klares Programm zur Entlastung kleiner, mittlerer und auch ganz guter Einkommen.” Die SPD sei in dem Punkt “sehr klar”, dass man diese Einkommen auch steuerlich entlasten wolle. Dies gehe aber nur, “wenn wir es hinbekommen, wenn diejenigen, die sehr, sehr viel verdienen, einen Beitrag zur Finanzierung dieser Senkung von Steuern für die Normalverdiener zustande bringen”, sagte Scholz.
Quelle: AFP
