Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 16 weitere Staats- und Regierungschefs haben vor ihrem Gipfel gefordert, die Rechte sexueller Minderheiten zu schützen. “Wir müssen den Kampf gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft fortsetzen und bekräftigen unsere Verteidigung ihrer grundlegenden Rechte”, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. Anders als eine vorangegangene gemeinsame Erklärung der Regierungen findet sich darin aber kein direkter Verweis auf das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz.
Am Dienstag hatten 17 der 27 EU-Länder einschließlich Deutschlands die EU-Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Gesetz vorzugehen, das die Information über Homo- und Transsexualität beschränkt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte es darauf als “Schande” bezeichnet und angekündigt, mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen.
Das Thema wird auch den EU-Gipfel beschäftigen, der am Nachmittag beginnt. Ein EU-Vertreter ging am Mittwoch davon aus, dass mehrere Staats- und Regierungschefs das ungarische Gesetz ansprechen werden. Das neue Schreiben der Staats- und Regierungschefs richtete sich nun an EU-Ratspräsident Charles Michel, von der Leyen und UN-Generalsekretär António Guterres.
Neben Merkel unterzeichneten das neue Schreiben ihre Kolleginnen und Kollegen aus Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Spanien, Schweden und Zypern. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz schloss sich nach Angaben von Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel erst im Nachhinein an. Litauens Präsident Gitanas Nauseda, dessen Land das erste Schreiben zu Ungarn mitgetragen hatte, fehlte.
Quelle: AFP
