Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Mittwoch als erster Bundesminister seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden in die USA gereist. Altmaier sagte vor dem Abflug in Berlin, es handle sich um einen “Besuch bei Freunden”. Bei den geplanten Gesprächen gehe es in erster Linie um den Klimaschutz, um Arbeitsplätze und um die Handelspolitik.
Es gehe zudem um den “Neustart der transatlantischen Beziehungen”, wie Altmaier weiter sagte. Deutschland sei zur Zusammenarbeit bereit: “Es gibt eine ausgestreckte Hand der amerikanischen Regierung, und diese Hand werden wir ergreifen.”
Der Wirtschaftsminister wird bei seinem dreitägigen Besuch in Washington unter anderem die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai, Energieministerin Jennifer Granholm und den US-Sonderbeauftragten für Klima, John Kerry, treffen.
Altmaier sagte, er bringe ein “kleines Paket mit zum Klimaschutz”; der Bundestag werde noch in dieser Woche die Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland deutlich verschärfen, das Land werde “früher klimaneutral” sein. Die Regierung stelle acht Milliarden Euro zusätzlich frisches Geld für Klimaschutzmaßnahmen bereit; ein Großteil davon solle in Gebäudeenergiemaßnahmen gehen, um für die Bürgerinnen und Bürger die Heizkosten zu senken.
Dass er der erste Bundesminister sei, der in die USA reise, “war nicht geplant”, sagte Altmaier. Grund sei, dass Kerry nur am Donnerstag für Gespräche in Washington verfügbar sei. “Das wollte ich gerne nutzen”, in der Klimapolitik sei gerade “viel in Bewegung”.
In der Handelspolitik gehe es darum, “aufgelaufene Konflikte” aus der Regierungszeit von US-Präsident Donald Trump “Schritt für Schritt” lösen zu können. Mit der Entschärfung des Konflikts um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing sei ein erster guter Kompromiss erreicht, sagte Altmaier.
Beim Besuch von US-Präsident Biden Anfang vergangener Woche in Brüssel hatten sich beide Seiten verpflichtet, für fünf Jahre auf Strafzölle zu verzichten. “Mit kommt es darauf an, alle anderen Punkte abzuräumen”, sagte Altmaier.
Trump hatte im Juni 2018 auch milliardenschwere Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt. Nach seiner Ablösung durch Biden verzichteten die Europäer vorerst darauf, ab 1. Juni weitere Gegenzölle im Milliardenwert auf US-Waren zu verhängen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen. Altmaier sagte, es werde so kurz vor Beginn der Sommerpause nicht zu großen Vereinbarungen kommen – “wir bereiten jetzt den Weg vor” für Vereinbarungen, die hoffentlich in den kommenden Monaten erzielt würden.
Die Grünen riefen Altmaier auf, bei seinem US-Besuch “wenigstens am Ende seiner Amtszeit noch ein Zeichen zu setzen und für Klimaschutz und fairen Handel zu werben”. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, warf Altmaier vor, bei diesen Themen “in seiner gesamten Amtszeit auf der Bremse” gestanden zu haben. “Immer wieder hat er auf europäischer Ebene eine nachhaltige Handelspolitik und starke Klima- und Sozialstandards in Handelsabkommen blockiert.”
Bei Altmaiers Reise wird auch der Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf der Agenda stehen. Er werde über das Thema diskutieren – “unter Freunden”, betonte der Wirtschaftsminister am Mittwoch.
Die USA sind entschieden gegen die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline, mit der in weitaus größerem Umfang als bislang russisches Erdgas nach Deutschland gebracht werden soll. In Berlin erklärten derweil Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken, der Streit solle möglichst bis August beigelegt werden.
Quelle: AFP
