Die Republikaner im US-Senat haben eine Debatte über eine von der Demokratischen Partei angestrebte landesweite Wahlrechtsreform blockiert. Bei einer Abstimmung votierten die Senatoren am Dienstag gemäß der Parteizugehörigkeit mit 50 zu 50. Um eine Debatte zu starten, wäre die Unterstützung von 60 Senatoren erforderlich gewesen. US-Präsident Joe Biden kritisierte die Haltung der Republikaner und kündigte an, sich weiter für die Reform einzusetzen.
Die republikanischen Senatoren stimmten geschlossen gegen den von den Demokraten eingebrachten Gesetzentwurf, der in der US-Bevölkerung über Parteigrenzen hinweg breite Unterstützung genießt. Er soll allen US-Bürgern das Recht auf Briefwahl garantieren sowie die Stimmabgabe vor dem Wahltermin und die Nutzung spezieller Briefkästen für die Stimmabgabe ermöglichen.
Eine Version des Gesetzentwurfs, der auch eine Reform der Wahlkampffinanzierung und der parteipolitisch motivierten Änderung von Wahlbezirken vorsieht, hatte im März das Repräsentantenhaus passiert.
US-Präsident Biden erklärte nach der Abstimmung im Senat, der Kampf um die Reform sei “noch lange nicht vorbei”. Die Blockade-Haltung der Republikanern sei ein “weiterer Angriff auf die Rechte von Wählern”.
Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kritisierte die Initiative der Demokraten hingegen als ein parteipolitisches Manöver, das darauf abziele, “jede Wahl in Amerika dauerhaft zu ihren Gunsten” zu beeinflussen.
Die Demokraten reagierten mit dem “For The People Act” auf Pläne der Republikaner für umstrittene Wahlrechtsänderungen in dutzenden US-Bundesstaaten. So beschränkt eine im US-Bundesstaat Georgia beschlossene Änderung die Zahl der auf der Straße aufgestellten Briefkästen für Stimmzettel und ihre Öffnungszeiten. Außerdem werden die Identitätskontrollen bei Briefwahlen ausgeweitet.
Die Republikaner argumentieren, dass die Wahlen dadurch sicherer und besser vor Fälschungen geschützt würden. Der frühere US-Präsident Donald Trump hat immer wieder ohne Vorlage von Beweisen von Wahlbetrug in Georgia und anderen Bundesstaaten gesprochen.
Sein Nachfolger Biden verurteilte die Änderungen in Georgia hingegen als Diskriminierung von insbesondere afroamerikanischen Wählern. Das Gesetz laufe “den amerikanischen Werten zuwider, um den Wählern ihr Wahlrecht zu nehmen”.
Quelle: AFP
