Die Kritik an dem umstrittenen ungarischen Homosexuellen-Gesetz wird lauter: Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und bezeichnete das Gesetz am Mittwoch als “falsch und mit meiner Vorstellung von Politik nicht vereinbar”. Die rechtsnationalistische Regierung in Budapest wies die Kritik von der Leyens, die das Gesetz eine “Schande” nannte, scharf zurück. Der Streit überschattete auch das EM-Spiel zwischen Deutschland und Ungarn am Mittwochabend.
“Das ist etwas, das ich politisch ablehne”, sagte die Kanzlerin mit Blick auf das ungarische Gesetz. Wenn die Aufklärung über homosexuelle Partnerschaften eingeschränkt werde, betreffe dies auch die “Freiheit von Bildung”, kritisierte sie.
Von der Leyen bezeichnete das Gesetz als “Schande”. Es diskriminiere Menschen “aufgrund ihrer sexuellen Orientierung” und verstoße gegen die “fundamentalen Werte der Europäischen Union”. Einem Protestbrief gegen das Gesetz schloss sich inzwischen mehr als die Hälfte der EU-Staaten an.
Das Gesetz verstoße gegen die Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und grundlegende Menschenrechte, sagte von der Leyen in Brüssel. “Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein.” Sie habe ihre zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Ungarn zu schicken, “um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt”. Sie glaube an ein “Europa der Vielfalt”, in dem “wir lieben können, wen wir wollen”, betonte die Kommissionschefin.
Die ungarische Regierung wies von der Leyens Kritik zurück und nannte diese ihrerseits eine “Schande, weil sie auf falschen Annahmen beruht”. Von der Leyen habe eine “voreingenommene politische Meinung geäußert, ohne vorher eine unabhängige Untersuchung zu führen”, hieß es in der Erklärung der Regierung in Budapest.
Das von der Fidesz-Partei des rechtskonservativen Regierungschefs Viktor Orban eingebrachte Gesetz gegen “Werbung” für Homosexualität war in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament verabschiedet worden. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, werden demnach verboten, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen.
Zahlreiche EU-Länder protestierten in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Gesetz und forderten die Kommission zum Handeln auf. Der am Dienstag unterzeichneten Stellungnahme schlossen sich inzwischen 17 Regierungen und damit mehr als die Hälfte der EU-Mitglieder an.
Die Regierungen äußerten in der Erklärung ihre “tiefe Besorgnis” über das Gesetz. Es diskriminiere LGBTQI-Menschen und verletze “das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen”. Notfalls soll die Kommission demnach auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Die EU-Kommission kann bei Verstößen von Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dies tut sie in der Regel aber erst, nachdem eine umstrittene Regelung in Kraft getreten ist. Über mehrere Etappen kann dieses Verfahren bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen.
Die Debatte verleiht auch dem letzten EM-Vorrundenspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft am Mittwochabend in München eine besondere Brisanz. Als Zeichen “für Weltoffenheit und Toleranz” wollte der Münchener Stadtrat die EM-Arena bei der Partie gegen Ungarn in Regenbogenfarben beleuchten. Die Europäische Fußball-Union (Uefa) lehnte den Antrag aber ab.
Aus Protest gegen die Entscheidung werden am Mittwochabend mehrere deutsche Fußballarenen in Regenbogenfarben leuchten, darunter das Berliner Olympiastadion sowie die Bundesligastadien in Frankfurt, Köln und Wolfsburg. Mehrere ungarische Vereine kündigten an, als Gegenaktion ihre Stadien in den ungarischen Nationalfarben zu beleuchten.
Quelle: AFP
