Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Ergebnisse der zweiten internationalen Libyen-Konferenz als Erfolg gewertet und erste Fortschritte beim angestrebten Abzug ausländischer Truppen aus dem nordafrikanischen Krisenstaat betont. Auf türkischer und russischer Seite gebe es das Verständnis, schrittweise Truppen und Söldner abzuziehen, sagte Maas nach dem Ende der Konferenz am Mittwoch in Berlin. Die neue libysche Einheitsregierung bekräftigte außerdem, an den im Dezember geplanten Wahlen festhalten zu wollen.
Der Abzug ausländischer Truppen müsse “im Gleichgewicht” stattfinden, sagte Maas. Aus einem ungleichmäßigen Kräfteverhältnis könnten “möglicherweise unkluge Entscheidungen” resultieren. Der erste Schritt könne der Abzug von Söldnern sein, sagte der Außenminister. “Um diesen Prozess zu verstärken, haben wir uns heute hier getroffen.”
Libyens Außenministerin Nadschla al-Mangusch sprach sogar von einem Abzug der Söldner “in den kommenden Tagen”, nachdem “Fortschritte” in Berlin gemacht worden seien. Zuvor hatte auch US-Außenminister Antony Blinken gefordert, dass alle ausländischen Kräfte aus Libyen abgezogen werden müssten. Das Waffenstillstandsabkommen “muss vollständig umgesetzt werden”, sagte Blinken vor Reportern.
Die “bloße Anwesenheit” von ausländischen Truppen und Söldnern beeinflusse den Friedensprozess, hatte Maas zur Eröffnung der Konferenz gesagt. Weder Moskau noch Ankara, die Experten zufolge beide eine bedeutende Zahl vor allem an Söldnern im Land haben, haben diese bislang abgezogen. Bereits bei der ersten Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020 hatten sich die Teilnehmer zu einem Stopp aller Waffenlieferungen nach Libyen und einem Ende der ausländischen Einmischung verpflichtet.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres forderte die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens und den Abzug ausländischer Kräfte. In Kürze würden Beobachter der Vereinten Nationen nach Tripolis entsandt werden, um die Einhaltung zu überprüfen, kündigte Guterres an. Die UNO schätzt, dass sich immer noch rund 20.000 ausländische Kämpfer und Söldner auf libyschem Gebiet aufhalten und die Wahlen bedrohen könnten.
Guterres zeigte sich zudem besorgt angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage in Libyen. Rund 1,3 Millionen Menschen benötigten humanitäre Hilfe – 400.000 mehr als noch im vergangenen Jahr.
Die zweite Libyen-Konferenz hatte auf Einladung der Bundesregierung in Berlin stattgefunden. Neben der libyschen Übergangsregierung und ihrem neuen Ministerpräsidenten Abdul Hamid Dbeibah sowie Vertretern aus Frankreich, Russland, Ägypten und der Türkei nahm mit Außenminister Blinken dieses Mal auch ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung teil.
Dbeibah schloss sich dem Appell nach einem Ende der ausländischen Einmischung an. Er und sein Team seien in Berlin, um die Libyer zu vertreten, “die ein geeintes und stabiles Land sehen wollen”. Seine Regierung bekannte sich erneut zum Plan, am 24. Dezember Parlamentswahlen abhalten zu wollen – ein Vorhaben, das aufgrund der volatilen Lage in dem Land alles andere als sicher ist.
Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Die seit Oktober bestehende Waffenruhe in dem langjährigen Bürgerkriegsland gilt als fragil.
Lange war das Land gespalten in eine von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis und eine Gegenregierung in Tobruk. Die Gegenregierung wurde von General Chalifa Haftar unterstützt, dessen Truppen große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrollierten.
Trotz der Unterstützung aus Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten gelang es Haftar 2019 nicht, Tripolis einzunehmen. Die Türkei stand auf Seiten der Einheitsregierung. Haftar ließ zuletzt über seinen Sprecher mitteilen, dass er die Pläne für die Wahlen im Dezember unterstütze.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, forderte Deutschland auf, den Druck auf die Akteure in Libyen zu erhöhen. Die Regierung müsse “endlich beginnen, laut und deutlich diejenigen zu benennen, die gegen das Waffenembargo und die Waffenstillstandsvereinbarung verstoßen”, sagte Nouripour. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädierte in der Deutschen Welle für mehr internationales Engagement in Libyen, vor allem durch die Afrikanische Union, aber auch die EU.
Quelle: AFP
