Zum Auftakt der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein Ende der ausländischen Einmischung in dem nordafrikanischen Krisenstaat gefordert. “Ausländische Kämpfer, Truppen und Söldner” müssten das Land verlassen, ihre “bloße Anwesenheit” beeinflusse den Friedensprozess, sagte Maas zur Eröffnung der Konferenz am Mittwoch laut vorab veröffentlichtem Redetext. Auch das Waffenembargo müsse eingehalten werden.
Maas betonte die Fortschritte, die seit der ersten Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020 erreicht worden seien. Nun sei die für Dezember geplante Wahl “entscheidend für Frieden und Stabilität” in dem Land.
Ähnlich äußerte sich auch UN-Generalsekretär António Guterres, der die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens forderte. In Kürze würden auch Beobachter der Vereinten Nationen nach Tripolis entsandt werden, um die Einhaltung zu überprüfen, kündigte Guterres an.
Auf Einladung der Bundesregierung findet in Berlin die zweite Libyen-Konferenz statt. Neben der libyschen Übergangsregierung nimmt mit Außenminister Antony Blinken dieses Mal auch ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung teil.
Seit Oktober gibt es in dem nordafrikanischen Land einen Waffenstillstand. Es gibt eine Übergangsregierung, für den 24. Dezember sind Parlamentswahlen angesetzt.
Bei der ersten Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020 hatten sich die Teilnehmer zu einem Stopp aller Waffenlieferungen nach Libyen und einem Ende der ausländischen Einmischung verpflichtet. Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Die Waffenruhe in dem langjährigen Bürgerkriegsland gilt weiterhin als fragil.
Quelle: AFP
