16 Monate nach dem rassistischen Anschlag von Hanau rückt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag näher. Nach der SPD sprachen sich am Mittwoch auch die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie die Linksfraktion für eine parlamentarische Aufklärung der Ereignisse aus.
Am Dienstag hatte die SPD-Fraktion in einer Sitzung nach Angaben eines Sprechers dafür gestimmt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Einem solchen Antrag muss mindestens ein Fünftel der Abgeordneten zustimmen. Die Anzahl der SPD-Abgeordneten reicht dafür bereits aus. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten soll der Landtag Anfang Juli die Einsetzung beschließen.
Am Mittwoch zogen weitere Fraktionen nach. Die Linke hält einen Ausschuss für “dringend erforderlich”. Es gebe “immer mehr Ungereimtheiten zu den Abläufen am 19. Februar 2020”, erklärte die migrationspolitische Sprecherin Saadet Sönmez. Die Mängel in der Hanauer Notruforganisation seien offenbar seit Jahren bekannt. “Es muss geklärt werden, wer hierfür die Verantwortung trägt.” Zudem müsse ermittelt werden, ob sich die 13 am Tatabend eingesetzten Beamten des Spezialeinsatzkommandos, die an rechtsextremen Chats beteiligt gewesen sein sollen, korrekt verhalten haben.
Die schwarz-grüne Koalition forderte ein gemeinsames Vorgehen der Fraktionen. Der Landtag solle ein gemeinsames Zeichen setzen und parteipolitischen Streit vermeiden, teilten die Fraktionen mit. “Uns ist dieses gemeinsame Vorgehen des Landtags in dieser Frage besonders wichtig”, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU) und Mathias Wagner (Grüne).
Diese Vorgehensweise habe sich bereits bei der Einsetzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses bewährt. Die beiden Fraktionen luden nach eigenen Angaben die SPD-Fraktion zu einem Gespräch ein. “Wir sind uns fraktionsübergreifend einig, dass die Fragen der Opferfamilien beantwortet und die weitere Aufarbeitung vorangetrieben werden muss”, erklärten Claus und Wagner.
Am 19. Februar 2020 hatte ein 43 Jahre alter Deutscher in Hanau gezielt neun Menschen aus rassistischen Motiven getötet. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. Die Bundesanwaltschaft attestierte dem Täter eine zutiefst rassistische Gesinnung.
Quelle: AFP
