Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Mittwoch als erster Bundesminister seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden in die USA gereist. Altmaier sagte vor dem Abflug in Berlin, es handle sich um einen “Besuch bei Freunden”. Bei den geplanten Gesprächen gehe es in erster Linie um den Klimaschutz, um Arbeitsplätze und um die Handelspolitik.
Und “es geht auch um den Neustart der transatlantischen Beziehungen”, wie Altmaier weiter sagte. Deutschland sei zur Zusammenarbeit bereit: “Es gibt eine ausgestreckte Hand der amerikanischen Regierung, und diese Hand werden wir ergreifen.”
Altmaier sagte, er bringe ein “kleines Paket mit zum Klimaschutz”; der Bundestag werde noch in dieser Woche die Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland deutlich verschärfen, das Land werde “früher klimaneutral” sein. Die Regierung stelle acht Milliarden Euro zusätzlich frisches Geld für Klimaschutzmaßnahmen bereit; ein Großteil davon solle in Gebäudeenergiemaßnahmen gehen, um für die Bürgerinnen und Bürger die Heizkosten zu senken.
Dass er der erste Bundesminister sei, der in die USA reise, “war nicht geplant”. Grund sei, dass der US-Sonderbeauftragte für Klima, John Kerry, nur am Donnerstag für Gespräche in Washington verfügbar sei, sagte Altmaier. “Das wollte ich gerne nutzen”, in der Klimapolitik sei gerade “viel in Bewegung”.
In der Handelspolitik gehe es darum, “aufgelaufene Konflikte” aus der Regierungszeit von US-Präsident Donald Trump “Schritt für Schritt” lösen zu können. Mit der Entschärfung des Konflikts um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing sei ein erster guter Kompromiss erreicht, sagte Altmaier.
Beim Besuch von US-Präsident Joe Biden Mitte Juli in Brüssel hatten sich beide Seiten verpflichtet, für fünf Jahre auf Strafzölle zu verzichten. “Mit kommt es darauf an, alle anderen Punkte abzuräumen”, sagte Altmaier.
Trump hatte im Juni 2018 auch milliardenschwere Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt. Nach seiner Ablösung durch Biden verzichteten die Europäer vorerst darauf, ab 1. Juni weitere Gegenzölle im Milliardenwert auf US-Waren zu verhängen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen. Altmaier sagte, es werde so kurz vor Beginn der Sommerpause nicht zu großen Vereinbarungen kommen – “wir bereiten jetzt den Weg vor” für Vereinbarungen, die hoffentlich in den kommenden Monaten erzielt würden.
Auch über die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 werde er in den USA diskutieren – “unter Freunden”, wie er betonte.
Quelle: AFP
