Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zum 30. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags für eine Neubelebung der Beziehungen beider Länder plädiert. In einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer “Rheinische Post” vom Donnerstag kritisierte Maas “diejenigen, die Polen aufgrund der Defizite in Sachen Rechtsstaat oder Pressefreiheit am liebsten abschreiben würden”. Zugleich wandte er sich gegen einen “europäischen Hurra-Föderalismus, der Europa absehbar erneut in Ost und West spalten würde”.
Beides könne nicht die Haltung Deutschlands sein, betonte Maas. “Vielmehr wollen wir dieses Jubiläum nutzen, um gemeinsam mit Polen nach vorne zu schauen. Dann werden wir sehen: Polnische und deutsche Interessen liegen oft näher beieinander, als wir denken.”
Der Bundesaußenminister wandte sich gegen ein “Europa der zwei Geschwindigkeiten”, das Polen und andere Länder Mittel- und Osteuropas “absehbar zu Mitgliedern zweiter Klasse degradieren würde”. Um dies zu verhindern, “müssen wir gemeinsam Vorschläge machen, wie wir die Europäische Union weiterentwickeln und stärken wollen”. Es müssten “neue Brücken” gebaut werden zwischen Deutschland und Polen, “zwischen West und Ost in Europa – heute genauso wie vor 30 Jahren”.
Aus Anlass des 30. Jahrestags des Nachbarschaftsvertrags reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nach Warschau. Der Vertrag ist die wichtigste staatsrechtliche Grundlage der Beziehungen beider Länder. Er war am 17. Juni 1991 von den damaligen Regierungschefs Helmut Kohl (CDU) und Jan Krzysztof Bielecki unterzeichnet worden.
Mit dem Vertrag wollten beide Länder nach der von deutscher Gewalt geprägten Geschichte ein neues Verhältnis aufbauen. Als oberstes Ziel benennt der Vertrag die Vermeidung von Krieg und die Wahrung des Friedens.
Die deutsch-polnischen Beziehungen sind aktuell allerdings stark belastet. So teilt Berlin die Sorge der EU-Kommission angesichts der Justizreformen der nationalkonservativen Regierung, welche die Unabhängigkeit der Gerichte beschnitten haben. Polen wiederum lehnt das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vehement ab. Zudem forderten polnische Regierungsvertreter immer wieder Reparationszahlungen für die Zerstörungen, die das Land unter deutscher Besatzung im Zweiten Weltkrieg erleiden musste.
Quelle: AFP
