Erstmals seit 2009 gibt es in Israel eine Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Knesset bestimmte am Sonntagabend mit hauchdünner Mehrheit den rechten Hardliner Naftali Bennett zum Nachfolger Netanjahus. Unmittelbar nach dem Votum gratulierten unter anderem US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bennett zu seinem neuen Amt, das dieser nach zwei Jahren an seinen Bündnispartner Jair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid abgeben soll.
60 der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten stimmten für die neue Links-rechts-Regierungskoalition aus acht Parteien, 59 Abgeordnete votierten dagegen. Dass die hauchdünne Mehrheit für das neue Regierungsbündnis steht, hatte sich kurz vor der Abstimmung mit der Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten angedeutet. Mickey Levy von Jesch Atid wurde mit 67 Stimmen zum neuen Knesset-Präsidenten gewählt. Er löste Yariv Levin von Netanjahus Likud-Partei ab.
Bennett will zwei Jahre lang Regierungschef bleiben und das Amt danach an den bisherigen Oppositionsführer Lapid von der Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) abgeben. Außer Jesch Atid und Bennetts nationalistischer Jamina-Partei gehören dem neuen Regierungsbündnis unter anderem die linke Meretz-Partei und die konservativ-islamische Raam-Partei an.
Die ungleichen Partner brachte vor allem ihr Wunsch zusammen, den unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu abzulösen. Politisch trennt sie vieles: Während Bennetts Jamina-Partei für eine siedlerfreundliche Politik steht und die Annexion von Teilen des Westjordanlands befürwortet, treten unter anderem Meretz und Raam offensiv für eine verbesserte Situation für die Palästinenser ein.
Vor der Knesset versicherte Bennett am Sonntag, er wolle “ganz Israel” repräsentieren. Ehemalige Unterstützer werfen dem 49-jährigen früheren Verteidigungsminister vor, mit dem neuen Bündnis seine Wähler verraten zu haben. Bennetts Rede in der Knesset wurde von mehreren Buh-Rufen unterbrochen.
Israels wichtigster Verbündeter USA reagierte sofort auf den Regierungswechsel. “Ich gratuliere Regierungschef Naftali Bennett, dem nächsten Regierungschef und Außenminister Jair Lapid und allen Mitgliedern des neuen israelischen Kabinetts”, erklärte Präsident Biden, der derzeit auf Europa-Reise ist. Er freue sich darauf, mit Bennett “zusammenzuarbeiten, um alle Aspekte der engen und beständigen Beziehung zwischen unseren beiden Nationen zu stärken”.
“Israel hat keinen besseren Freund als die USA”, betonte Biden. Zugleich verwies er darauf, dass die Zusammenarbeit zu “Sicherheit, Stabilität und Frieden für Israeli, Palästinenser und Menschen in der ganzen Region” beitragen solle. Anschließend telefonierte Biden mit Bennett.
EU-Ratspräsident Charles Michel gratulierte Bennett und Lapid ebenfalls. “Freuen uns auf die Stärkung der Partnerschaft zwischen der EU und Israel für gemeinsamen Wohlstand und für dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region”, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Auch Kanzlerin Merkel gratulierte. Deutschland und Israel verbinde “eine einzigartige Freundschaft, die wir weiter vertiefen wollen”, schrieb Merkel nach Angaben ihrer Sprecherin Ulrike Demmer in einem Glückwunschschreiben an Bennett. “Ich freue mich daher auf die enge Zusammenarbeit mit Ihnen”, hieß es weiter. Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb bei Twitter: “Deutschland wird immer an der Seite Israels stehen.”
In der israelischen Metropole Tel Aviv feierten am Sonntagabend tausende Menschen Netanjahus Ablösung. Sie versammelten sich auf dem Rabin-Platz im Stadtzentrum. Netanjahu sei “schon viel zu lange” an der Macht gewesen, sagte etwa der 24-jährige Kellner Jorel Franganti. Auch vor dem Parlament in Jerusalem gab es Freudenfeiern. Netanjahus Gegner hatten seit einem Jahr immer wieder gegen den Regierungschef demonstriert.
Quelle: AFP
