Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen die von den Grünen geforderte Erhöhung des Benzinpreises ausgesprochen. “Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind”, sagte Scholz der “Bild (Donnerstagsausgabe). Ein immer höherer CO2-Preis sorge “nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust”.
Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte die Forderung der Grünen nach höheren Spritpreisen ab und nannte sie “besorgniserregend”. “Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen”, sagte er der “Bild”. Mobilität sei “auch ein sozialer Aspekt”.
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte unterdessen eine “Benzinpreisbremse, damit gerade diejenigen, die nicht auf Rosen gebettet sind, sich nicht in ihrem Lebensstandard einschränken müssen, nur um mobil zu bleiben”.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte erklärt, sie strebe nach der Bundestagswahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent an. Baerbock begründete die Erhöhung des Benzinpreises mit der neu eingeführten Bepreisung von CO2 im Rahmen des Klimaschutzpakets.
Quelle: AFP
