Bei den Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten über die Reform der milliardenschweren EU-Agrarpolitik hat es keinen Durchbruch gegeben. Wie der EU-Rat am Freitag mitteilte, blieb trotz Fortschritten in mehreren Bereichen “eine Reihe von Schlüsselfragen offen”. Die Gespräche seien deshalb bis zum nächsten Treffen der EU-Agrarminister im Juni verschoben worden.
Umstritten ist insbesondere, inwieweit Hilfen für Bauern künftig an Umweltauflagen geknüpft werden sollen. Das Parlament will hier einen höheren Anteil durchsetzen als die Mitgliedstaaten. Der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling kritisierte, dass es kein neues Angebot der Minister an das Parlament gegeben habe.
Das Agrarbudget ist weiter einer der größten Posten im EU-Haushalt. Bis 2027 geht es um die Verteilung von insgesamt rund 387 Milliarden Euro. Die Reform soll wegen der Verzögerungen erst nach einer Übergangsphase ab 2023 gelten.
Deutschland steht bei der Umsetzung der Reformen wegen der Bundestagswahl im Herbst unter Zeitdruck. Ein mit den Ländern abgestimmtes Gesetzespaket ist bereits im Parlament und muss gegebenenfalls nochmals abhängig von einer EU-Einigung geändert werden.
Quelle: AFP
