In der Debatte um die geplante Neuwahl in Thüringen und die dafür nötige Auflösung des Landtags hat eine FDP-Abgeordnete Rot-Rot-Grün ihre Unterstützung zugesichert. Die Abgeordnete Ute Bergner erklärte am Donnerstag in Erfurt “verbindlich”, dass sie dem Antrag auf Auflösung des Parlaments zustimmen werde. Linke, SPD und Grüne sehen angesichts der knappen Mehrheiten allerdings die CDU weiterhin in der Pflicht und pochen auf gemeinsame Vereinbarungen.
Bergner erklärte, sie habe ihre Entscheidung “persönlich und unabhängig von meiner Fraktion” getroffen. “Ich will den Weg für Neuwahlen frei machen”, betonte die Abgeordnete.
Die Auflösung des Thüringer Landtags ist Voraussetzung für die geplante Neuwahl Ende September. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Für die Parlamentsauflösung müssten mindestens 60 der insgesamt 90 Abgeordneten stimmen.
Die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne sowie die CDU-Fraktion verfügen gemeinsam über 63 Stimmen. Vier CDU-Abgeordnete kündigten laut Berichten allerdings an, eine vorzeitige Auflösung nicht mitzutragen. Damit könnte es für eine Mehrheit kritisch werden.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt sieht mit der Ankündigung der FDP-Abgeordneten nun “den Weg für Neuwahlen” geebnet. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit sei damit gesichert. Er wolle aber dennoch mit den CDU-Abgeordneten im Gespräch bleiben, die nach eigener Aussage nicht mit der klaren Fraktionsmehrheit stimmen wollen, betonte Voigt.
Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung will sich jedoch nach dem Debakel um die Ministerpräsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht von Stimmen der FDP oder der AfD abhängig machen und sieht die CDU weiter in der Pflicht. “Wir erwarten weiterhin, dass die CDU zu ihrem Wort steht und aus eigener Kraft mit uns gemeinsam den Weg für Neuwahlen frei macht”, erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Wenn der CDU-Fraktionschef Bergner nun “als Ersatzteillager der Opposition seinen eigenen Abgeordneten hinzurechnet, hält er den Stabilitätspakt nicht ein”.
Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sieht die CDU-Fraktion “in der Verantwortung”, die notwendigen Stimmen für die Auflösung des Landtages zu liefern. Auch die Linke sieht die CDU nach Worten ihres Fraktionschefs Steffen Dittes “in der Pflicht”.
Die vorzeitige Auflösung des Landtags samt anschließender Neuwahl ist zentraler Bestandteil eines zwischen Linken, SPD, Grünen und CDU in Thüringen abgestimmten Plans nach dem Debakel um die Wiederwahl von Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) im Februar vergangenen Jahres.
Damals wurde im Erfurter Landtag überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt, weil er auch Stimmen von CDU und AfD erhielt. Dies durchkreuzte die geplante Wiederwahl Ramelows. Der Vorgang löste bundesweit eine Welle der Empörung aus, Kemmerich trat zurück. Als Ausweg aus der Krise einigten sich Linke, SPD, Grüne und CDU dann auf eine Neuwahl und einen “Stabilitätspakt”, der bis dahin fallweise Mehrheiten im Parlament und damit politische Handlungsfähigkeit sichern soll.
Bergner gilt als Liberale auf Abruf. Ihre Mitgliedschaft in der FDP ruht seit längerer zeit. Sie tritt politisch im Verein Bürger für Thüringen auf, der sich unter anderem gegen Corona-Maßnahmen wendet. Sie gehört aber weiterhin der FDP-Landtagsfraktion an, die nur fünf Mitglieder hat und ohne Bergner ihren Fraktionsstatus verlieren würde.
Quelle: AFP
