In Frankreich ist eines der umstrittensten Gesetze der Präsidentschaft von Emmanuel Macron in Kraft getreten: Das Gesetz für “globale Sicherheit” wurde am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht. Der Pariser Verfassungsrat hatte erst vergangene Woche zentrale Teile der Neuregelung gekippt, darunter auch ein geplantes “Filmverbot” bei Polizeieinsätzen.
Das Gesetz soll den Sicherheitskräften nach dem Willen der Regierung eine stärkere Handhabe gegen Kriminelle geben. Massenproteste gab es vor allem gegen einen Paragrafen, der unter anderem Fotos und Filmaufnahmen einzelner Polizisten unter Strafe stellen soll, wenn ihnen damit anschließend “körperlicher oder psychischer Schaden” zugefügt wird, etwa durch Verunglimpfungen im Internet.
Journalisten sahen darin ein “Filmverbot”. Reporter ohne Grenzen und andere Organisationen begrüßen deshalb, dass der Verfassungsrat diesen Paragrafen kassiert hat. Die Verfassungsexperten beanstandeten auch den geplanten Einsatz von Polizei-Drohnen bei Demonstrationen. Innenminister Gérald Darmanin will sich nun um eine Neufassung dieser Paragrafen bemühen.
Die innere Sicherheit spielt eine große Rolle bei den Regional- und Départementswahlen in Frankreich in gut drei Wochen, die der letzte Stimmungstest vor der Präsidentenwahl in knapp einem Jahr sind. An diesem Donnerstag beraten erneut Vertreter von Regierung und Polizei. Die Sicherheitskräfte beklagen die anhaltende terroristische Bedrohung, die Gewalt in Vorstädten und Todesfälle in den eigenen Reihen.
Quelle: AFP
