Der ökologische Verkehrsclub VCD hat einen Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz vorgestellt. “Bisher fehlt der Verkehrspolitik ein Kompass, auch deshalb warten wir vergeblich auf Fortschritte beim Klimaschutz”, erklärte die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann am Mittwoch. Aufgrund der langen Planungs- und Bauzeiten von Infrastrukturprojekten müsse das Gesetz noch in der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden, forderte der Verband. Das Gesetz soll alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigen.
Verkehr werde bisher nicht “als Ganzes gesehen und deshalb auch nicht als Ganzes geplant”, kritisierte Haarmann. Der vorgelegte Regelungsvorschlag schlage deshalb Leitziele für die Zukunft der Mobilität vor. Bund, Länder und Kommunen sollen demnach zur Zusammenarbeit verpflichtet werden und in ihrer Verkehrsplanung alle Verkehrsmittel gleichberechtigt berücksichtigen – sowohl den Autoverkehr, als auch öffentliche Verkehrsmittel, Fahrradverkehr und Fußgänger. Verkehrsplanung soll so an gesellschaftlichen Zielen ausgerichtet werden.
Ein vom VCD in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Regelungsvorschlag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Bund verfüge über die Gesetzgebungskompetenz, Verkehr und Mobilität unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer und Verkehrswege zu regeln und an Umweltzielen auszurichten.
“Der Verkehrssektor ist das Sorgenkind der Umwelt- und Klimapolitik”, erklärte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth. Die Verkehrsplanung und -infrastruktur sei im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes ein “wichtiger Hebel”. Die VCD-Initiative begrüßte er deshalb als ein “neues Kapitel für die dringend benötigte Verkehrswende”.
Quelle: AFP
