Nach der internationalen Empörung über die Umleitung einer Passagiermaschine nach Minsk und die anschließende Festnahme eines Regierungskritikers hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko das Vorgehen als “rechtmäßig” verteidigt. Er wies die Kritik “unserer Feinde im In- und Ausland” zurück und erhielt dabei Unterstützung aus Russland, während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik übte. Die Eltern des festgenommenen Oppositionellen Roman Protassewitsch fürchten um das Leben ihres Sohnes.
Belarus hatte das Ryanair-Flugzeug, das am Sonntag auf dem Weg von Athen nach Vilnius war, unter Verweis auf eine angebliche Bombendrohung zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Ein Kampfjet eskortierte die Passagiermaschine.
Am Flughafen wurden dann der im Exil lebende Journalist und Aktivist Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega, die sich an Bord der Maschine befanden, festgenommen. Eine Bombe wurde nicht gefunden und die Ryanair-Maschine konnte nach gut viereinhalb Stunden weiter nach Vilnius fliegen.
Westliche Staaten verurteilten das Vorgehen der belarussischen Regierung als “Entführung”. Die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten neue Sanktionen, um den Flugverkehr mit Belarus zu kappen.
Lukaschenko wies die Anschuldigungen am Mittwoch bei einer Rede im Parlament zurück. “Ich habe rechtmäßig gehandelt, um die Menschen zu schützen, in Übereinstimmung mit allen internationalen Vorschriften”, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Es sei eine “Lüge”, dass die Passagiermaschine von dem Kampfjet zur Landung in Minsk gezwungen worden sei.
Belarus werde von “unseren Feinden im In- und Ausland” attackiert, sagte der seit 1994 autoritär in Belarus regierende Staatschef. “Sie haben viele rote Linien sowie die Grenzen des gesunden Menschenverstands und der menschlichen Moral überschritten.”
Rückendeckung erhielt Lukaschenko von seinem Verbündeten Russland. Moskau sehe keinen Grund, die Erklärungen der belarussischen Regierung anzweifeln, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Belarussischen Angaben zufolge stammte die Bombendrohung von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Lukaschenko sagte am Mittwoch, die Drohung sei aus der Schweiz verschickt worden. “Falls das nicht der Fall sein sollte, dann wird es wahrscheinlich jemand widerlegen”, sagte Peskow. Dies sei aber noch nicht geschehen.
Westliche Länder hatten die Erklärungen der belarussischen Behörden als Vorwand für die Festnahme Protassewitschs gewertet. Merkel sprach beim EU-Gipfel am Montag von einem “beispiellosen Vorgehen” und nannte die belarussischen Erklärungen “vollkommen unglaubwürdig”.
Der Vorfall sei dazu genutzt worden, einen unliebsamen Journalisten zu verschleppen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Merkel verurteile auch “diese widerwärtige Manier”, Gefangene öffentlich vorzuführen, auf das Schärfste, fügte er mit Blick auf das angebliche Geständnis von Protassewitsch hinzu, welches das belarussische Staatsfernsehen gesendet hatte. Seibert bekräftigte die Forderung der Bundesregierung, den Regierungskritiker und seine Freundin sofort freizulassen.
Protassewitsch war früher Chefredakteur des Telegram-Nachrichtenkanals Nexta. Über Nexta waren nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten belarussischen Präsidentschaftswahl im vergangenen August hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden. Protassewitsch wird vorgeworfen, die Massenproteste ausgelöst zu haben, worauf in Belarus bis zu 15 Jahre Haft stehen.
Seine Eltern baten um internationale Unterstützung für ihren Sohn. “Ich bitte, ich flehe, ich appelliere an die ganze internationale Gemeinschaft, ihn zu retten”, sagte die Mutter des 26-Jährigen, Natalia Protassewitsch, unter Tränen der Nachrichtenagentur AFP. “Er ist nur ein Journalist, er ist nur ein Kind. Bitte retten Sie ihn! Sie werden ihn töten!”
Natalia Protassewitsch und ihr Mann Dmitri, die in Polen im Exil wohnen, vermuten ihren Sohn in einem Gefangenenlager des belarussischen Geheimdienstes, doch Gewissheit haben sie nicht. “Eine der Arten, wie unsere Behörden foltern, ist, dass sie den Familien nicht sagen, wo ihre Angehörigen festgehalten werden”, sagte Dmitri Protassewitsch. Das Video mit dem Geständnis seines Sohnes sei eindeutig inszeniert worden. “Es wurde unter Druck umgesetzt und man sollte dem keinen Glauben schenken.”
Für Mittwoch war eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Fall geplant, wie AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. Eine gemeinsame Erklärung des höchsten UN-Gremiums gilt wegen der russischen Unterstützung für Lukaschenkos Regierung aber als höchst unwahrscheinlich.
Quelle: AFP
