Erstmals seit der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk will sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko am Mittwoch mit einer Rede vor dem Parlament an die Öffentlichkeit wenden. Im Fall des nach der Landung festgenommenen Regierungskritikers Roman Protassewitsch werden zunehmend Fragen nach der Rolle Russlands bei dem Vorgang laut. Ebenfalls am Mittwoch befasst sich der UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen mit dem Fall.
Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der im Exil lebende Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega, die sich an Bord der Maschine befanden, festgenommen.
Angesichts der engen Beziehungen zwischen Minsk und Moskau mehren sich die Spekulationen über eine russische Beteiligung an dem Vorgang. “Dass es ein enges Verhältnis zwischen Belarus und Russland gibt, das ist bekannt”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), teilt diese Einschätzung. Es sei “mindestens davon auszugehen, dass die staatliche Entführung des Flugzeuges vom Kreml abgesegnet war, wenn es nicht sogar auch operative Unterstützung seitens Russlands gegeben hat”, sagte der Außenpolitiker. Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte ein entschlossenes Vorgehen der EU gegen die “Destabilisierungsstrategie” aus Moskau.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel am Montag die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen vereinbart. Sie riefen Airlines aus der EU auf, Belarus nicht mehr zu überfliegen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) warnte vor möglichen ungewollten Folgen der Flugbeschränkungen, etwa für Journalisten und Angehörige der Zivilgesellschaft.
Nachdem der kanadische Präsident Justin Trudeau die belarussische Regierung kritisiert und die Festnahme von Protassewitsch als “unverschämtes, illegales und völlig inakzeptables” Verhalten bezeichnet hatte, gab Belarus am Dienstag bekannt, seine Botschaft in Kanada zu schließen. Die Entscheidung sei nach Angaben eines Botschaftsmitarbeiters allerdings bereits am Samstag von Ministerpräsident Roman Golowtschenko unterzeichnet worden.
Mit der erzwungenen Flugzeuglandung befasst sich nach Diplomatenangaben am Mittwoch auch der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung. Russland, das zu den Vetomächten in dem wichtigsten UN-Gremium gehört, bezeichnete die Pläne der EU, Belarus vom europäischen Flugverkehr abzuschneiden, als “bedauerlich”. Mit einer gemeinsamen Erklärung ist laut einem UN-Diplomaten nicht zu rechnen.
Ein vom belarussischen Staatsfernsehen verbreitetes angebliches Geständnis Protassewitschs, auf dem der Journalist mit blauen Flecken im Gesicht zu sehen war, rief derweil Sorgen um dessen Gesundheitszustand hervor. Der Sprecher des UN-Menschenrechtskommissariats, Rupert Colville, sagte, es sei davon auszugehen, dass Protassewitschs angebliches Geständnis “erzwungen” gewesen sei.
Protassewitsch war früher Chefredakteur des Telegram-Nachrichtenkanals Nexta. Über Nexta waren nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten belarussischen Präsidentschaftswahl im vergangenen August hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden. Protassewitsch wird vorgeworfen, Massenproteste ausgelöst zu haben, worauf in Belarus bis zu 15 Jahre Haft stehen.
Der Nexta-Gründer und und Mitstreiter des festgenommenen Protassewitsch, Stepan Swetlow, forderte den Westen zu einer vollständigen Isolation der belarussischen Führung und einer Einstufung des belarussischen “Regimes” als “terroristisch” auf.
In den vergangenen Monaten waren gegen dutzende Aktivisten und Journalisten in Belarus Haftstrafen verhängt worden. Am Dienstag wurden sieben weitere Angeklagte im Zusammenhang mit den Massenprotesten zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt.
Quelle: AFP
