Eine gemeinsame “Zukunftsagenda für die Vielen” haben zum Auftakt des Bundestags-Wahlkampfs der Paritätische Gesamtverband und die Umweltschutzorganisation BUND vorgestellt. “Ein echter gesellschaftlicher Umbau ist nur möglich, wenn man ökologischen Umbau, Naturschutz, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen denkt”, betonten beide am Mittwoch in Berlin. Sie forderten ein entschlossenes Umsteuern der Politik, um unter anderem das 1,5-Grad-Klimaziel zu erreichen, sowie flankierende Maßnahmen für soziale Sicherheit.
In ihrem Neun-Punkte-Plan sprechen sich die beiden Verbände übereinstimmend für eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises von derzeit 25 Euro auf zunächst 50 Euro pro Tonne aus. Die Mehreinnahmen sollten der Bevölkerung vollständig über einen “Pro-Kopf-Ökobonus” zurückgegeben werden. Für ein ähnliches Modell werben auch die Grünen. Gefordert werden von den Verbänden unter anderem auch “nachhaltige Mobilität für alle”, eine “naturverträgliche Energierevolution”, “Wohnen und Boden in Gemeinschaftshand” sowie “eine gute Pflege und Gesundheitsversorgung” für alle Bürgerinnen und Bürger.
“Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen werden und niemand zurückgelassen wird”, betonte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. “Hier kommen enorme Anstrengungen und eine gigantische Umverteilung auf uns zu, die es aber konsequent und solidarisch zu stemmen gilt”, erklärte er weiter. Umweltschutz und Sozialpolitik dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, auch dürfe es in beiden Bereichen keine “halbherzigen Kompromisse” geben.
Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt wertete die “Zukunftsagenda” als “eine mutige Vision”. “Gemeinsam wollen wir bei der anstehenden Bundestagswahl den Aufbruch in eine ökologische und sozial gerechte Republik einleiten”, erklärte er weiter zu dem Vorstoß zusammen mit dem Paritätischen Gesamtverband. Bandt wies darauf hin, dass einerseits die Corona-Krise “soziale Schwachstellen unserer Gesellschaft offengelegt” habe. Zudem sei spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes “auch der fehlende politische Wille der Bundesregierung für einen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft belegt”.
In ihrer Agenda appellieren die beiden Verbände “an die demokratischen Parteien und Kandidat*innen für den Deutschen Bundestag, die Klimakrise, das Massenaussterben von Arten und die massiven sozialen Schieflagen endlich ernst zu nehmen und Lösungen zu präsentieren, die dem Ausmaß dieser Krisen gerecht werden”. Keine künftige Bundesregierung, gleich welcher Konstellation, dürfe die Frage nach der Gestaltung einer ökologisch und sozial gerechten Gesellschaft ignorieren.
Quelle: AFP
