Mit einem sogenannten Weißbuch will die Bundesregierung ihr Engagement für die internationale Ordnung unterstreichen. “Das Weißbuch Multilateralismus will den Vorbehalten gegenüber der multilateralen Ordnung entgegenwirken und aufzeigen, wie vielfältig und unverzichtbar multilaterale Zusammenarbeit in der Praxis ist”, heißt es im Vorwort von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu dem gut 150 Seiten langen Dossier, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.
“Zum ersten Mal wird hier die Bandbreite des multilateralen Engagements der Bundesrepublik gebündelt und in ihrer Bedeutung für die internationale Ordnung erläutert”, heißt es in dem Vorwort weiter. “Gleichzeitig beschreibt das Weißbuch Wege, um die multilaterale Ordnung zu erneuern und an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen.” Die Stärkung des Multilateralismus sei eine globale Herausforderung mit vielen Baustellen “und Deutschland ist bereit, anzupacken”.
Die internationalen Erwartungen an Deutschland seien groß, betonte Maas bei der Vorstellung des Weißbuchs in Berlin. “Auch in der Zukunft sollen wir, so wünschen sich das viele unserer Partner, eine große Rolle bei der Stärkung und Reform und Weiterentwicklung des internationalen Ordnungssystems spielen.” Der Außenminister beklagte eine Schwächung der internationalen Organisationen durch autoritäre Staaten, aber auch durch die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
Auch das Weißbuch konstatiert einen “massiven Druck” auf die “auf multilateralen Prinzipien gegründete internationale Ordnung”. Manche Staaten verstießen “offen gegen internationales Recht und freiwillig geschlossene Übereinkommen” und machten “selbst vor gewaltsamen Annexionen oder dem Bruch von Abkommen zur Rüstungskontrolle nicht halt”. Ziel müsse es sein, “die internationale Ordnung gegen Versuche ihrer Demontage ebenso zu wappnen wie gegen globale und regionale Schocks, wie Pandemien oder Wirtschaftskrisen”.
Konkret setzt sich Deutschland dem Weißbuch zufolge unter anderem dafür ein, dass der UN-Sicherheitsrat reformiert wird. Er solle mehr Mitglieder und “eine ausgewogenere regionale Repräsentation” bekommen. Gefordert wird daneben, dass auch neuartige Waffensysteme der internationalen Rüstungskontrolle unterliegen. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sollen effizienter und besser verzahnt werden.
Der Einsatz für Multilateralismus ist für Maas ein Schwerpunkt seiner Amtszeit als Außenminister. Im April 2019 gründete er – auch unter dem Einruck der Politik des damaligen US-Präsidenten Donald Trump – gemeinsam mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian die Allianz für den Multilateralismus, die als loses Netzwerk die Stärkung und Reform internationaler Institutionen und Vereinbarungen vorantreiben soll. Wie Maas am Mittwoch in Berlin sagte, gehören der Allianz inzwischen 70 Staaten an, deren Ziel die Förderung der Demokratie ist.
Quelle: AFP
