Der Mitte März neu gewählte Landtag von Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in ihrem Amt bestätigt. Für die 60-Jährige stimmten im Mainzer Parlament am Dienstag 55 der 101 Abgeordneten und damit genauso viele, wie die neu aufgelegte Koalition von SPD, Grünen und FDP im Landtag Sitze hat. Gegen Dreyer stimmten 46 Abgeordnete, Enthaltungen gab es nicht.
“Ich freue mich auf eine weitere Zusammenarbeit zum Wohle von Rheinland-Pfalz”, sagte Dreyer in ihrer Dankesrede. “Ich verspreche Ihnen, dass ich auch in Zukunft meine ganze Kraft dazu einsetzen werde, dieses Vertrauen einzulösen.” Die erneute Wahl mache sie “stolz, dankbar und glücklich”.
Dreyer leistete im Anschluss an die Verkündung des Wahlergebnisses ihren Amtseid bei Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD). Er wurde zuvor ebenfalls im Amt bestätigt. Bei seiner Wahl erhielt er die Stimmen aller Fraktionen außer der AfD, die sich enthielt. Hering ist seit 2016 im Amt. Zu seinen Stellvertretern wählte der Landtag am Dienstag Matthias Lammert (CDU) und Astrid Schmitt (SPD).
Nach ihrer Wahl ernannte Dreyer die Minister der neuen Landesregierung. Vier der neun Ministerien erhalten neue Leitungen. Dazu gehören Daniela Schmitt (FDP), die das Wirtschaftsministerium leiten wird. Der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion, Alexander Schweitzer, wird künftig Arbeitsminister sein.
Clemens Hoch (SPD) übernimmt das neu zugeschnittene Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit. Katharina Binz (Grüne) übernimmt das Familienministerium. Sie ist die erste Abgeordnete in Rheinland-Pfalz, die für die Grünen ein Direktmandat erringen konnte.
Keine personellen Veränderungen gibt es mit Anne Spiegel (Grüne) im Umweltministerium, welches sie seit dem Rücktritt ihrer Vorgängerin Ulrike Höfken (Grüne) seit Anfang des Jahres leitete. Spiegel wurde zudem zur stellvertretenden Ministerpräsidentin ernannt. Doris Ahnen (SPD) bleibt Finanzministerin.
Herbert Mertin (FDP) übernimmt erneut das Justizministerium. Roger Lewentz (SPD) wird auch in der kommenden Legislaturperiode Innenminister sein. Stefanie Hubig (SPD) bleibt Bildungsministerin. Alle Minister wurden am Nachmittag vereidigt.
Dreyer steht seit 2016 an der Spitze einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Das Amt der Regierungschefin übernahm sie von ihrem Vorgänger Kurt Beck (SPD), als er sich 2013 aus gesundheitlichen Gründen aus der damaligen rot-grünen Regierung zurückzog.
Die SPD gewann die Landtagswahl vom 14. März mit 35,7 Prozent, die CDU kam auf 27,7 Prozent. Die Grünen erreichten 9,3 Prozent, die AfD 8,3 Prozent, die FDP 5,5 Prozent. Erstmals im Landtag vertreten sind die Freien Wähler, die bei der Wahl 5,4 Prozent erreichten.
SPD, Grüne und FDP entschieden sich nach der Wahl für eine Neuauflage ihrer Koalition. Dem Regierungsvertrag stimmten alle Parteien mit großer Mehrheit zu, in der vergangenen Woche wurde die Vereinbarung unterzeichnet.
Schwerpunkte des neuen Regierungsprogramms sind die Bereiche Biotechnologie, Klimaneutralität und Innenstädte. Jeder Koalitionspartner übernimmt federführend eines der drei ressortübergreifenden Themen. Bis 2040 soll das Bundesland klimaneutral werden. Weitere große Themen sind die Mobilitätswende sowie Bildung und die Stärkung von Familien. Einige der Ministerien wurden neu zugeschnitten.
Wegen der Corona-Pandemie konstituierte sich der Landtag am Dienstag nicht wie geplant im frisch sanierten Landtagsgebäude, sondern in der Rheingoldhalle in Mainz. Das Deutschhaus, Sitz des Landtags seit dem 18. Mai 1951, wird seit 2016 saniert. “Ich bin zuversichtlich, dass wir nach der Sommerpause das Deutschhaus einweihen können”, sagte Hering am Dienstag.
Quelle: AFP
