Die Chilenen setzen bei der Ausarbeitung ihrer künftigen Verfassung auf Vertreter, die nicht dem politischen Establishment angehören: Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung unabhängige Kandidaten und Kandidaten linksgerichteter Parteien auf rund 40 Prozent der Stimmen. Die Partei des rechtsgerichteten Präsidenten Sebastián Piñera erlitt hingegen eine schwere Niederlage, auf ihre Kandidaten entfielen gerade mal 21 Prozent.
Präsident Piñera gestand die Niederlage nur ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl ein. Die Bürger hätten der Regierung und den traditionellen politischen Kräften eine deutliche Botschaft mitgegeben, erklärte der konservative Staatschef: “Wir sind nicht ausreichend im Einklang mit den Forderungen und Wünschen der Bürger.”
Rund 14 Millionen Chilenen waren am Samstag und Sonntag aufgerufen, die 155 Delegierten der Versammlung aus mehr als 1300 Kandidaten zu bestimmen. 17 Sitze sind Vertretern der indigenen Bevölkerung vorbehalten. Das Gremium wird zudem paritätisch besetzt – das heißt, es sind ebenso viele Männer wie Frauen vertreten.
Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen allein die beiden Listen, die Kandidaten von ganz links bis zur linken Mitte vereinen, auf über 33 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag vorläufigen Zahlen zufolge bei 37 Prozent.
Die Versammlung hat historische Bedeutung: Sie soll eine neue Verfassung ausarbeiten, welche die derzeit noch gültige aus der Zeit der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973-90) ersetzt. In einem historischen Referendum hatten im Oktober mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten in dem südamerikanischen Land dafür gestimmt, dass es eine neue Verfassung geben soll. Die Abschaffung der bisherigen Verfassung zählte zu den zentralen Forderungen bei den Massenprotesten ab Oktober 2019.
Zahlreiche Bürgerbewegungen und politische Parteien der Linken und der Mitte sehen in der jetzigen Verfassung ein Hindernis für tiefgreifende Sozialreformen und eine Ursache der eklatanten wirtschaftlichen Ungleichheit im Land. Die linksgerichtete Opposition setzt sich für Sozialreformen wie das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum ein. Die Kandidaten der regierenden Konservativen, die mit einer gemeinsamen Wahlliste mit der extremen Rechten antraten, verteidigen hingegen das derzeitige Grundgesetz. Dieses hat ihrer Ansicht nach das Wirtschaftswachstum des Landes begünstigt.
Nach Angaben des Politikwissenschaftlers Marcelo Mella von der Universität von Santiago konnten bei der Wahl überraschend viele Außenseiter punkten, die keiner Partei angehören und “den traditionellen Parteien kritisch gegenüberstehen”. Zu ihnen gehören viele Schauspieler, Schriftsteller, Lehrer und Anwälte, die an den Massenprotesten teilgenommen hatten.
“Die Strahlkraft der Unabhängigen ist viel größer als bisher angenommen. Das zeigt, dass die Bürger die traditionellen Parteien satt haben”, sagte auch Mellas Kollegin Mireya Davila von der Universität von Chile. Gleichzeitig mache dies aber den Abstimmungsprozess komplexer.
Die neue Verfassung muss innerhalb von neun Monaten ausgearbeitet werden, mit einer möglichen Verlängerung um maximal drei Monaten. 2022 wird in einem Referendum darüber abgestimmt.
Quelle: AFP
