Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein entschiedenes Vorgehen gegen antisemitische Taten in Deutschland gefordert. “Mit Blick auf Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland und antisemitischen Parolen bei Demonstrationen auf deutschen Straßen sage ich klar: Für so etwas gibt es kein Pardon”, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. Die Täter müssten die volle Härte des Gesetzes spüren.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verurteilte antisemitische Ausschreitungen bei Demonstrationen und forderte ebenfalls harte Strafen. “Die Bilder sind unerträglich”, sagte Schäuble der “Bild”-Zeitung. Der Konflikt werde nicht in Deutschland gelöst – “und wir lassen nicht zu, ihn hier auszutragen – auf Kosten jüdischer Deutscher”. Der Staat schütze das Recht auf Meinungsfreiheit, “und natürlich darf man die Politik Israels scharf kritisieren und dagegen laut protestieren – aber für Antisemitismus, Hass und Gewalt gibt es keine Begründung”.
Deshalb brauche es “die ganze rechtsstaatliche Härte gegen Gewalttäter, und es braucht den größtmöglichen Schutz für die jüdischen Gemeinden und Einrichtungen”, forderte der CDU-Politiker. Er mahnte zudem: “Wer sich in seinem Protest nicht eindeutig davon abgrenzt, wenn das Existenzrecht Israels angegriffen wird, macht sich mitschuldig.”
Quelle: AFP
