Nach den teils gewaltsamen Kundgebungen vom Wochenende haben Spitzenpolitiker parteiübergreifend ein entschiedenes Vorgehen gegen antisemitische Taten in Deutschland gefordert. “Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren”, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verurteilte antisemitische Ausschreitungen bei Demonstrationen und forderte ebenfalls harte Strafen.
“Mit Blick auf Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland und antisemitischen Parolen bei Demonstrationen auf deutschen Straßen sage ich klar: Für so etwas gibt es kein Pardon”, betonte Scholz.
Schäuble sagte der “Bild”-Zeitung zu den Vorfällen vom Wochenende, als zum Teil auch israelische Fahnen verbrannt worden waren: “Die Bilder sind unerträglich.” Der Konflikt könne nicht in Deutschland gelöst werden – “und wir lassen nicht zu, ihn hier auszutragen – auf Kosten jüdischer Deutscher”. Zwar dürfe man “natürlich” die Politik Israels auch scharf kritisieren, “aber für Antisemitismus, Hass und Gewalt gibt es keine Begründung”. Deshalb brauche es “die ganze rechtsstaatliche Härte gegen Gewalttäter” und “größtmöglichen Schutz für die jüdischen Gemeinden und Einrichtungen”.
Der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, begrüßte die klaren Worte aus der deutschen Politik. “Seit Beginn der Raketenangriffe der Hamas haben wir ganz außergewöhnliche Botschaften der Unterstützung von Politikern in Deutschland bekommen”, sagte er der “Bild”-Zeitung. Unter anderem nannte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die drei Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD).
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) deutete Konsequenzen für an Ausschreitungen beteiligten Migrantinnen und Migranten an: “Wir sehen Antisemitismus bei einem kleinen Teil der muslimischen Menschen in Deutschland. Da müssen wir energisch gegen vorgehen”, sagte er den Sendern RTL und n-tv. “Zu unseren Werten gehört der Schutz jüdischen Lebens. Wer das nicht beachtet, hat sein Gastrecht hier verwirkt”, hob Brinkhaus weiter hervor und fügte hinzu: “Vielleicht sind wir da auch an der ein oder anderen Stelle zu tolerant gewesen.”
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem Portal “The Pioneer”: “Antisemitischer Hass ist keine Meinung, sondern eine Straftat.” Es gebe “in diesen Tagen antisemitische Aufmärsche und widerwärtigen Judenhass, der es unverzichtbar macht, noch entschiedener gegen Antisemitismus vorzugehen”.
“Antisemitismus hat auf unseren Straßen nichts zu suchen. Ich gehe davon aus, dass der Rechtsstaat jetzt auch Zähne zeigt”, sagte auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem Sender RBB. “Wer hier auf Dauer leben möchte, der muss sich zu Freiheit und Demokratie bekennen und da gehört der Kampf gegen Antisemitismus ganz genauso dazu”, sagte er weiter.
Auch der Linken-Politiker Gregor Gysi verurteilte die antisemitischen Ausschreitungen. “Steine auf Synagogen zu werfen, ist inakzeptabel”, sagte er dem “Spiegel”. Allerdings verlangte Gysi auch ein Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel.
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, verlangte in den Funke-Zeitungen, gewaltbereite antisemitische Gruppen in Deutschland genauer zu überwachen. Er warnte aber vor “reflexhaften” Rufen nach härteren Strafen.
Quelle: AFP
