Die EU und die USA suchen nach einer Lösung für den Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumexporte. Sie kündigten am Montag Gespräche an, um bis Jahresende das Problem weltweiter Überkapazitäten in der Branche anzugehen. In einer Geste an die Regierung von Präsident Joe Biden erklärte die EU gleichzeitig, sie werde “vorübergehend” auf weitere Gegenmaßnahmen wegen der 2018 verhängten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verzichten.
Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA hatten sich unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump massiv verschlechtert. Trump warf der EU unfairen Wettbewerb vor und kritisierte regelmäßig die hohen Exportüberschüsse der Europäer im beiderseitigen Handel.
Im Juni 2018 verhängte er Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium aus Europa. Die EU reagierte mit Gegenzöllen auf US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro, darunter Whiskey, Jeans, Organgensaft und Harley-Davidson-Motorräder.
Dies deckte aber nur einen Teil des Wertes der von den USA verhängten Strafzölle ab. Die EU hatte damals angekündigt, sie wolle binnen drei Jahren über weitere Zölle entscheiden, falls es bis dahin keine Lösung gebe. Diesen Schritt, der zum 1. Juni fällig geworden wäre, setzte sie nun aber aus, um die Verhandlungen mit den USA zu weltweiten Überkapazitäten nicht zu belasten.
Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis betonte, der Verzicht der EU auf Gegenmaßnahmen gebe auch Raum, um “gemeinsame Lösungen” für den Streit um Strafzölle zu finden. Dies sei “das übergeordnete Ziel” der Gespräche zu Überkapazitäten, hieß es aus EU-Kreisen. Es sei aber unklar, ob die Verhandlungen tatsächlich zum Erfolg führten.
In der gemeinsamen Erklärung von EU und USA werden die Strafzölle nicht ausdrücklich erwähnt. Demnach vereinbarten Brüssel und Washington aber, Änderungen “zu vermeiden, die den bilateralen Handel negativ beeinflussen”.
Bei den Überkapazitäten steht vor allem eine gemeinsame Linie gegenüber China im Fokus. Marktverzerrungen wegen Überkapazitäten seien “eine ernsthafte Bedrohung für die marktorientierte Stahl- und Aluminiumindustrie der EU und der USA”, hieß es. Beide Seiten wollten “Länder wie China, die eine handelsverzerrende Politik unterstützen, zur Verantwortung ziehen”.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), forderte die US-Regierung auf, nach der “Geste von EU-Seite” beim Verzicht auf weitere Gegenzölle ihrerseits Entgegenkommen zu zeigen. Nötig sei “eine greifbare Verpflichtung während des EU-US-Gipfels” Mitte Juni, erklärte er auf Twitter. Erfolge dies nicht, müsse die EU ihre Zölle “neu ausbalancieren”.
Die neue US-Regierung unter Präsident Biden hat bereits einen versöhnlicheren Kurs als Trump in der Handelspolitik eingeleitet. In einem ersten Signal der Entspannung setzten die EU und die USA wenige Wochen nach Bidens Amtsübernahme Anfang März Strafzölle im Streit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing aus.
Quelle: AFP
