Der Zentralrat der Juden in Deutschland fühlt sich durch die zahlreichen anti-israelischen Demonstrationen “an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte” erinnert. Zentralratspräsident Josef Schuster forderte am Sonntag deshalb ein konsequentes Vorgehen der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte “die volle Härte des Rechtsstaats” für jeden an, der antisemitischen Hass verbreite. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief zum Widerstand gegen Judenfeindlichkeit in Deutschland auf.
Seit Tagen gibt es in verschiedenen deutschen Städten anti-israelische Proteste im Zusammenhang mit der Gewalteskalation im Nahen Osten. Am Samstag etwa kam es zu Auseinandersetzungen bei einer pro-palästinensischen Demonstration mit etwa 3500 Teilnehmern in Berlin, bei der laut Polizei israelfeindliche und gewaltverherrlichende Parolen gerufen wurden. Auch in Stuttgart, Mannheim, Frankfurt am Main und weiteren Städten kam es zu ähnlichen Vorfällen.
Zentralratspräsident Schuster erklärte: “Seit Tagen verbreiten Mobs in vielen deutschen Städten blanken Judenhass.” Er fügte hinzu: “Sie skandieren übelste Parolen gegen Juden, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnern.” Antisemitismus dürfe nicht “unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet werden”, mahnte er. Schuster forderte die muslimischen Verbände und Imame auf, sie müssten “mäßigend wirken”.
Bundesinnenminister Seehofer sagte der “Bild am Sonntag”: “Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden.” Wer antisemitischen Hass verbreite, werde “die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen”. Der Innenminister betonte: “Jüdinnen und Juden dürfen in Deutschland nie wieder in Angst leben”.
Steinmeier sagte beim Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt am Main, “nichts rechtfertigt die Bedrohung von Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in unseren Städten.” Er rief deshalb die Bevölkerung auf: “Lasst uns diesem Hass gemeinsam entgegentreten.” Steinmeier forderte zugleich ein Ende der Gewalt in Nahost. “Wir sehen unschuldige Opfer auf beiden Seiten”, sagte der Bundespräsident. “Wir hoffen auf Bemühungen, die der Gewalt ein Ende setzen.”
Trotz internationaler Vermittlungsversuche hält die schwerste Gewalteskalation seit Jahren zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen seit Tagen an.
Wie in Berlin gab es auch in Stuttgart pro-palästinensische Kundgebungen, bei denen es laut Polizei zu verbalen Anfeindungen, verbotenen Ausrufen und Provokationen kam. Immer wieder mussten Polizisten eingreifen. In Mannheim wurde bei ähnlichen Protesten ein Mann festgenommen und wegen Volksverhetzung angezeigt. Er soll eine israelische Flagge verbrannt haben.
In Frankfurt am Main beteiligten sich etwa 2500 Menschen an pro-palästinensischen Protesten. Diese verliefen laut Polizei friedlich, allerdings näherten sich nach der Demonstration Teilnehmer der Westendsynagoge. Die Gruppe sei von Polizisten angehalten, kontrolliert und mit Platzverweisen belegt worden.
In Frankfurt beteiligten sich laut Polizei auch 700 Menschen an einer Gegenkundgebung unter dem Motto “Solidarität mit Israel”. Ähnliche Kundgebungen gab es auch in anderen Städten. In Trier beteiligten sich am Samstag 80 Menschen an einer Kundgebung unter dem Motto “Stand with Israel”, in Hannover kamen 300 Menschen zu einer Versammlung “Gegen jeden Antisemitismus – Solidarität mit Israel”. Rund 500 Menschen beteiligten sich Samstag parallel an einer pro-palästinensischen Demonstration in Hannover. Auch in Osnabrück gab es Demonstrationen von Unterstützern beider Seiten.
Quelle: AFP
