Die FDP zieht mit dem Versprechen eines moderneren und schlankeren Staates in den Bundestagswahlkampf. Die Liberalen verabschiedeten auf ihrem digitalen Parteitag am Sonntag das Wahlprogramm, das unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen und ein marktzentriertes Klimaschutzprogramm vorsieht. Das Papier sei “ein Angebot für die Bürgerinnen und Bürger, um unser Land nach vorne zu bringen”, sagte Generalsekretär Volker Wissing in seiner Schlussrede.
Nach den Vorstandswahlen am Freitag, bei denen der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit 93 Prozent im Amt bestätigt worden war, hatten die rund 660 Delegierten am Samstag und Sonntag mehrere hundert Änderungsanträge zum Wahlprogramm diskutiert. Die endgültige Fassung mit der Überschrift “Nie gab es mehr zu tun” wurde schließlich mit 98 Prozent Zustimmung angenommen.
Die Liberalen fordern unter anderem einen “Entfesselungspakt” für die Wirtschaft – insbesondere Bürokratieabbau und Steuersenkungen. Bei den Staatsfinanzen setzen sie auf einen “Tilgungsturbo” für die Corona-Schulden und eine Rückkehr zur Schuldenbremse.
Beim Klimaschutz sieht das Wahlprogramm “ein striktes CO2-Limit” vor, das durch “ein umfassendes Emissionshandelssystem” erreicht werden soll. Staatliche Vorgaben zur Erreichung der Klimaziele lehnt die FDP weitgehend ab. Vielmehr soll der Weg zu Erreichung der nationalen Klimaschutzvorgaben “dem Erfindergeist” von Ingenieuren und Wissenschaftlern überlassen werden.
Daneben will die FDP mehr Geld in die Bildung stecken, Hartz IV durch ein “liberales Bürgergeld” ersetzen und einen bundesweiten Mietendeckel “verhindern”. Gesellschaftspolitisch wurden progressive Forderungen beschlossen, etwa die Möglichkeit, für ein Kind bis zu vier rechtliche Elternteile eintragen zu lassen. Im Wahlprogramm heißt es außerdem, die FDP stehe “für einen liberalen Feminismus”.
Beschlossen wurde auch die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler und -kanzlerinnen: Diese sollen maximal für zwei volle Wahlperioden beziehungsweise zehn Jahre regieren dürfen. Die Legislaturperiode soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden.
Die Beratungen über das Wahlprogramm dauerten erheblich länger als geplant. “Jede Minute war es wert”, urteilte zum Abschluss Generalsekretär Wissing. “Nie gab es ein so spannendes Programm wie das, was wir heute beschlossen haben.”
“Wir wollen Deutschland gestalten”, sagte Wissing und bekräftigte damit den Regierungswillen der FDP. Parteichef Christian Lindner hatte es am Freitag so ausgedrückt: “Ich war niemals motivierter als jetzt, die FDP zurückzuführen in Gestaltungsverantwortung für unser Land.”
Der Parteitag verabschiedete am Sonntag außerdem noch eine Stellungnahme zur aktuellen Gewalteskalation in Nahost. Die “terroristischen Raketenangriffe” auf Israel müssten sofort beendet werden, heißt es darin. Für dieses Ziel müsse die Bundesregierung “gemeinsam mit den europäischen Partnern und den USA umgehend diplomatisch aktiv” werden.
Der Beschluss nimmt auch Bezug auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Deutschland. “Es darf keine Toleranz gegenüber irgendeiner Form des Antisemitismus geben”, heißt es darin. Deutschland müsse dem Antisemitismus “mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates” entgegentreten.
Quelle: AFP
