Die FDP hat ihren Parteitag am Sonntag mit weiteren Debatten über das Wahlprogramm fortgesetzt. Zum Start der Beratungen am Vormittag lehnten die Delegierten einen Antrag ab, die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler und Bundeskanzlerinnen aus dem Programm zu streichen.
Somit bleibt es dabei, dass die Liberalen Kanzler und Kanzlerinnen maximal für zwei volle Wahlperioden beziehungsweise zehn Jahre im Amt sehen wollen. Die Legislaturperiode soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden.
Am Sonntag werden unter anderem noch die Programmkapitel über Klimaschutz, die Zukunft der EU sowie Außen- und Sozialpolitik diskutiert. Zum Ende des dreitägigen digitalen Parteitags steht auch eine Abschlussrede von Generalsekretär Volker Wissing auf dem Programm.
Am Samstag hatten die rund 660 Delegierten bereits große Teile des Wahlprogramms besprochen und über zahlreiche Änderungsanträge abgestimmt. In seiner Rede zur Vorstellung des Programmentwurfs empfahl Wissing die FDP als Garantin für wirtschaftliche und finanzielle Stabilität – in klarer Abgrenzung zu den anderen Parteien. Er kennzeichnete die Bundestagswahl im September als “Richtungswahl”.
Quelle: AFP
