Die FDP hat sich auf ihrem digitalen Parteitag für eine marktzentrierte Klimaschutzpolitik ausgesprochen. Die Delegierten debattierten am Sonntag den entsprechenden Abschnitt im Bundestagswahlprogramm, der vorsieht, “ein striktes CO2-Limit” zu setzen und dieses durch “ein umfassendes Emissionshandelssystem” zu erreichen. Daneben befasste sich der Parteitag unter anderem mit einer Reform des politischen Systems sowie mit der Europäischen Union.
An der Vorlage des Bundesvorstands zum Thema Klimaschutz gab es nur wenige Änderungen. Demnach lehnt die FDP staatliche Vorgaben zur Erreichung der Klimaziele weitgehend ab. Unter anderem will sie keine Tempolimits, Fahrverbote oder ein Verbot des Verbrennungsmotors. Vielmehr soll der Weg zu Erreichung der nationalen Klimaschutzvorgaben “dem Erfindergeist” von Ingenieuren und Wissenschaftlern überlassen werden.
Neu ins Programm aufgenommen wurden – auf Antrag unter anderem des Parteichefs Christian Lindner – Überlegungen für eine “Klimadividende”. Dabei geht es darum, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen.
Eine endgültige Abstimmung über das Klimaschutz-Kapitel soll erst am späten Nachmittag erfolgen. Kritik kam vorab bereits von der Umweltschutzorganisation WWF: “Eine eindimensionale Ausrichtung auf die Integration aller Emissionsquellen in den Emissionshandel reicht nicht”, erklärte WWF-Klimaschutzexpertin Viviane Raddatz. “Wer Innovationen so betont wie die FDP, muss sich bewusst sein, dass ein CO2-Preis allein nicht Schwung bringt für neue Technologien.”
Die rund 660 FDP-Delegierten beschlossen am Sonntag auch die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler und -kanzlerinnen: Diese sollen maximal für zwei volle Wahlperioden beziehungsweise zehn Jahre regieren dürfen. Die Legislaturperiode soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag, der die Amtszeit von Bundestagsabgeordneten begrenzen wollte.
Ohne Abstimmung übernahm der Bundesvorstand eine Passage in das Wahlprogramm, wonach die FDP “für einen liberalen Feminismus” steht. Mit Blick auf die Europäische Union bleibt es dabei, dass die FDP ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert. Ein Änderungsantrag, der eine deutlich weichere Formulierung vorschlug, wurde mit einer großen Mehrheit von 82 Prozent abgelehnt.
Eine längere Kontroverse über Formalia entspann sich über einen Änderungsantrag, der die Abschaffung von Tanzverboten und “ähnlichen Einschränkungen” an sogenannten stillen Feiertagen forderte. Die Delegierten stimmten zunächst dafür, diesen Satz ins Wahlprogramm aufzunehmen. Ein Antrag, ihn wieder zu streichen, fand keine Mehrheit. Abgelehnt wurde auch die Forderung, dass die Kirchen selbst die Kirchensteuer erheben sollen.
Am Nachmittag standen unter anderem noch Debatten über Außen- und Sozialpolitik auf der Tagesordnung. Zum Ende des dreitägigen Parteitags soll Generalsekretär Volker Wissing sprechen. In der ursprünglichen Zeitplanung war dieser Auftritt bereits für Sonntagmittag vorgesehen, Die Beratung des Wahlprogramms dauerte jedoch weitaus länger als angenommen.
Quelle: AFP
