Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat Parteien wie der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Proteste im Zuge des eskalierenden Nahostkonflikts gegeben. “Radikale wie die AfD in Deutschland oder Le Pen in Frankreich haben Grenzverschiebungen beim Antisemitismus befeuert”, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie müssten als “Begründer solcher Exzesse” auch benannt werden.
Weber sprach sich dafür aus, Hetze gegen Religionen in der gesamten EU unter Strafe stellen. Die Glaubensfreiheit sei ein Kern des europäischen Gesellschafsmodells. “Es wäre eine Überlegung wert, dass die EU-Staaten gemeinsam prüfen, ob Hetze gegen Religionen in geeigneter Form ein Straftatbestand in allen Ländern werden sollte.”
Der Antisemitismus zeige sich auf den Straßen in Europa und im Internet in erschreckender Form, beklagte Weber. “Die Politik muss sich gegen Antisemitismus in jeder Ausprägung klar positionieren, der Rechtsstaat muss konsequent vorgehen.”
Zugleich forderte Weber eine eindeutige Haltung in der EU zum “andauernden tausendfachen Raketenterror” der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gegen die Zivilbevölkerung in Israel. “Dieser Terror ist inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen”, sagte der Europapolitiker und betonte Israels Recht auf Selbstverteidigung. Deutschland und die gesamte EU stünden an der Seite Israels.
Quelle: AFP
