Die FDP zieht mit den Forderungen nach Stärkung der Marktwirtschaft und Sanierung der Staatsfinanzen in den Wahlkampf. Für den Eintritt in eine Koalition nach der Bundestagswahl machte Generalsekretär Volker Wissing am Samstag beim Digital-Parteitag der Liberalen den Verzicht auf Steuererhöhungen sowie eine Rückkehr zur Schuldenbremse zur Bedingung.
In den vergangenen 16 Jahren hätten die Bürgerinnen und Bürger nach jeder Wahl die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommen – “jetzt werden die Dinge neu justiert”, sagte Wissing. Für Wirbel sorgte der Beschluss des Parteitags, die Forderung nach einer Freigabe aller Drogen ins Wahlprogramm mit aufzunehmen. Nach einer Intervention der Parteiführung machten die Delegierten den Beschluss aber wieder rückgängig.
In seiner Rede zur Vorstellung des Wahlprogramms empfahl Wissing die FDP als Garantin für wirtschaftliche und finanzielle Stabilität – in klarer Abgrenzung zu den anderen Parteien. Die Folgen der Corona-Pandemie würden das Land noch “viele Jahre begleiten”, sagte der Generalsekretär voraus. Nun stelle sich die Frage, was der richtige Weg zur Bewältigung dieser Folgen sei.
SPD, Grüne und Linke behaupteten, die Steuern müssten “kräftig” erhöht werden, um dem Staat mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben. “Uns überzeugt das nicht”, betonte Wissing. Höhere Steuern belasteten die Wirtschaft, hemmten private Investitionen und dämpften so letztlich die Staatseinnahmen, argumentierte er. “Leistung darf nicht wegbesteuert werden”, warnte Wissing.
Zugleich forderte er eine Abkehr von der schuldenfinanzierten Corona-Krisenpolitik und eine Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenbremse, die der Kreditaufnahme der öffentlichen Hand Grenzen setzt. Für die FDP sei die “Frage solider öffentlicher Haushalte nicht verhandelbar”.
Wissing ließ offen, mit welchen Parteien die FDP nach der Wahl eine Koalition bilden könnte. Als mögliche Partner gelten Union, Grüne und SPD. Seine Partei trete nicht an, “um Anderen ins Bundeskanzleramt verhelfen”, sagte Wissing. Sie wolle vielmehr “dafür sorgen, dass unser Land gut regiert wird”.
Wissing grenzte die FDP in der Corona- und Klimapolitik von der politischen Konkurrenz ab: “Wir wollen nicht, dass alle Bürgerinnen und Bürger zu Untertanen werden, wenn Regierungen Rechte als Privilegien gewähren, und wir wollen nicht, dass Menschen zum Verzicht gezwungen werden, weil ihnen pessimistische Politik die Chancen verweigert, im Wettbewerb der Ideen den Klimaschutz zu verwirklichen.”
Zu dem von der Parteispitze vorgelegten Entwurf eines Wahlprogramms lagen dem Parteitag 540 Änderungsanträge zur Abstimmung vor. Wegen der ausführlichen Debatte wurde die ursprünglich für Samstag geplante Verabschiedung des Programms auf Sonntag verschoben.
Für große Überraschung sorgte der mit klarer Mehrheit gefasste Beschluss zur Freigabe und Entkriminalisierung aller Drogen nach portugiesischem Vorbild. Die Parteiführung reagierte alarmiert: Wenn künftig jeder straffrei jede Droge konsumieren könne, “dann haben wir ein Riesenproblem bei der Gestaltung unserer Zukunftsfähigkeit”, warnte Parteivize Wolfgang Kubicki.
Auch Wissing und Parteichef Christian Lindner machten sich für die Streichung des Beschlusses stark. Dieser wurde dann in einer weiteren Abstimmung mit 58 Prozent zurückgenommen. Offenbar war vielen Delegierten die Tragweite ihres Beschlusses zunächst nicht klar gewesen.
In ihrem Wahlprogramm setzen die Liberalen auf eine umfassende Modernisierung Deutschlands. Zu lange habe die Bundesregierung eine Politik verfolgt, “die unseren Staat satt und träge gemacht hat, statt schlank und stark”, heißt es in der vom Parteitag angenommenen Präambel. “Wir stellen uns zur Wahl, damit es unserem Land besser geht: mit mehr individueller Freiheit und persönlicher Verantwortung, mit mehr Sozialer Marktwirtschaft und umfassender Nachhaltigkeit.”
Quelle: AFP
