Die staatlichen Steuereinnahmen fallen dieses und nächstes Jahr noch geringer aus als gedacht – danach geht es aber wieder aufwärts. Sofern der erwartete Wirtschaftsaufschwung eintritt, ergibt sich bis einschließlich 2025 laut der neuen Steuerschätzung ein Plus von zehn Milliarden Euro im Vergleich zur November-Prognose. Deutschland sei “vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen”, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). “Jetzt sind wir in einer guten Position, um wieder durchstarten zu können.”
In diesem Jahr muss der Bund der Schätzung zufolge mit 3,2 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen auskommen als zuvor gedacht. Für die Gemeinden ergibt sich ein Minus von 0,2 Milliarden, für die Länder dagegen ein Plus von 0,7 Milliarden Euro. Nächstes Jahr betragen die Mindereinnahmen für den Bund zwei Milliarden Euro, für die Länder sind es 1,3 Milliarden und für die Gemeinden 0,4 Milliarden Euro.
Ab 2023 steht dann unterm Strich gesamtstaatlich wieder ein Plus von 1,1 Milliarden Euro. 2024 sollen die Steuereinnahmen um 6,4 Milliarden Euro und 2025 um 9,1 Milliarden Euro über der November-Prognose liegen.
“Wir sind auf Kurs, und es geht auch wieder aufwärts”, sagte Scholz. Er betonte, dass in den neuen Zahlen bereits mehrere seit November beschlossene Steuerentlastungen einberechnet wurden, etwa das höhere Kindergeld und der erneute Corona-Kinderbonus. Die Entlastungen beliefen sich auf 14 Milliarden Euro in diesem Jahr und insgesamt 83 Milliarden Euro bis 2025.
Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie sprach sich der SPD-Kanzlerkandidat zugleich dafür aus, die Corona-Wirtschaftshilfen und die Regelungen zur Kurzarbeit abermals zu verlängern. Mehr Geld will er auch für den Klimaschutz in die Hand nehmen: Hier würden im Bundeshaushalt 2022 “weitere Milliarden” bereitgestellt, sagte er mit Verweis auf das am Mittwochmorgen vom Kabinett beschlossene neue Klimaschutzgesetz.
Auf die Frage, ob dann die für 2022 geplante Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro reiche, antwortete Scholz ausweichend. Die im März beschlossenen Haushaltseckwerte seien eine “Richtschnur”. Im Sommer würden die verschiedenen Stränge zusammengeführt.
Union-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) blickt deutlich pessimistischer auf die Zahlen als Scholz. “Angesichts jährlicher Defizite in hoher zweistelliger Milliardenhöhe bleibt der Bundeshaushalt in einer angespannten Situation”, erklärte er. “Die Dynamik auf der Ausgabeseite ist weiter ungebremst. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Maß zu halten. Wer immer neue Ausgaben des Bundes verspricht, muss deren Finanzierung präzise darlegen.”
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr forderte Steuersenkungen. “Nur wenn den Bürgern am Ende des Monats mehr Geld übrig bleibt und die Betriebe mehr finanziellen Spielraum für Investitionen haben, kann Deutschland den Aufholwettbewerb nach der Krise erfolgreich starten”, erklärte er.
Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk und ihr für Haushaltspolitik zuständiger Fraktionskollege Sven-Christian Kindler interpretierten die neue Steuerschätzung als “Appell für eine aktive Finanzpolitik”. Die Schuldenbremse müsse reformiert werden, um mehr Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Gesundheit zu ermöglichen.
Quelle: AFP
