Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (9.30 Uhr) über ein breites Spektrum von Vorhaben, die Union und SPD noch vor der Bundestagswahl umsetzen wollen. Erwartet wird, dass die Regierung den von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegten Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz beschließt, das eine CO2-Minderung um 65 Prozent bis 2030 und Treibhausgasneutralität bis 2045 festschreiben soll.
Weiteres Thema im Kabinett dürfte der Abschlussberichtbericht des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus sein, der nach einer Reihe von Anschlägen eingerichtet worden war und seine Arbeit nun beendet. Erwartet wird außerdem ein Eckpunktepapier zum geplanten Demokratieförderungsgesetz. Hier ist aber ungewiss ist, ob auch das Gesetz selbst noch in dieser Legislaturperiode kommt. Schließlich soll der Ministerrunde der Armut- und Reichtumsbericht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegt werden.
Quelle: AFP
