Der Mitte März neu gewählte Landtag von Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Für den 72-Jährigen stimmten im Stuttgarter Parlament am Mittwoch 95 der 152 anwesenden Abgeordneten und damit fünf weniger, als die neu aufgelegte Koalition von Grünen und CDU Sitze hat. Kretschmann regiert im Südwesten seit dem Jahr 2011, zunächst mit der SPD und seit 2016 mit der CDU. Seine dritte Amtszeit soll auch seine letzte sein.
“Ich nehme die Wahl an und danke für das in mich gesetzte Vertrauen”, sagte Kretschmann im Anschluss an die Verkündung des Wahlergebnisses. Anschließend legte er bei Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) seinen Amtseid ab. Gegen Kretschmann stimmten 55 Abgeordnete, zwei Parlamentarier schrieben andere Namen auf ihre Stimmzettel. Enthaltungen gab es bei der Abstimmung nicht, zwei SPD-Parlamentarier fehlten bei der Sitzung entschuldigt.
Kretschmann zeigte sich zufrieden mit seinem Wahlergebnis. Es sei “eine große Zustimmung” und ein “gutes Startsignal”, sagte er im Südwestrundfunk. Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie, insbesondere im Bildungsbereich, und des Klimawandels müssten die Regierungsparteien nun “an einem Strang ziehen, sonst ist das nicht zu schaffen”.
Im Anschluss an seine Vereidigung gab Kretschmann im Landtag die Besetzung seines dritten Kabinetts bekannt. Vor dem Landesparlament wurden sechs Minister der Grünen und fünf Minister der CDU vereidigt.
Für die Grünen übernimmt der bisherige Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz das Finanzministerium. Thekla Walker wird Umweltministerin, Theresa Schopper übernimmt das Kultusministerium. Theresia Bauer bleibt Wissenschaftsministerin, das Ressort Verkehr bleibt in der Hand von Winfried Hermann, Sozialminister bleibt Manfred Lucha.
Für die CDU bleibt der Landesvorsitzende Thomas Strobl stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister. Nicole Hoffmeister-Kraut und Peter Hauk behalten ihre Ämter als Wirtschaftsministerin und Landwirtschaftsminister. Das Justizministerium übernimmt Marion Gentges, das neu geschaffene Wohnungsbauministerium Nicole Razavi.
Bei der Landtagswahl am 14. März hatten die Grünen 32,6 Prozent der Stimmen erreicht, die CDU wurde mit 24,1 Prozent zweitstärkste Kraft. Die SPD kam auf 11,0 Prozent, die AfD auf 9,7 Prozent und die FDP auf 10,5 Prozent. Damit haben die Grünen 58 Sitze und die CDU 42 Mandate. Die SPD kommt auf 19 Sitze, die FDP auf 18 Mandate und die AfD auf 17 Sitze.
Nach der Wahl entschieden sich die Grünen nach internem Ringen für eine Neuauflage ihres Bündnisses mit der CDU und gegen eine rechnerisch ebenfalls mögliche Ampelkoalition mit SPD und FDP. Dem Koalitionsvertrag stimmten Parteitage von Grünen und CDU am Samstag mit großer Mehrheit zu, am Dienstag wurde die Vereinbarung unterzeichnet.
Quelle: AFP
