Die Steuereinnahmen könnten in den kommenden Jahren deutlich höher ausfallen als bisher erwartet. Bis einschließlich 2025 dürften die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen um 18 Milliarden Euro höher ausfallen als nach der Steuerschätzung vom vergangenen November erwartet, berichtete am Dienstag das Düsseldorfer “Handelsblatt” unter Berufung auf eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die aktuelle Steuerschätzung.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung berät seit Montag über seine neue Frühjahrsprognose. Die Ergebnisse will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch bekanntgeben. Laut “Handelsblatt” entfällt der größte Teil der nun erwarteten Mehreinnahmen auf die Kommunen, die demnach bis 2025 ein Plus von 9,9 Milliarden Euro erwarten können. Auf die Länder entfallen demnach 5,9 Milliarden Euro Mehreinnahmen, auf den Bund 2,2 Milliarden Euro.
Begründet werde die verbesserte Prognose in der Schätzvorlage unter anderem mit der leicht optimistischeren Wachstumsprognose der Bundesregierung, hieß es weiter. Allerdings werden die Zuwächse demnach vorwiegend erst am Ende des Prognosezeitraums anfallen. “Die fetten Jahre sind erst ganz am Ende”, hieß es laut “Handelsblatt” aus Regierungskreisen.
Zu den aktuellen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung hieß es weiter: “Derzeit ist alles im Fluss.” Die Prognose sei wegen der zahlreichen Sondereffekte aufgrund der Corona-Pandemie diesmal deutlich komplizierter als sonst.
Derzeit rechnet die Bundesregierung mit einem Wirtschaftswachstum für dieses Jahr in Höhe von 3,5 Prozent. Allerdings würden die Steuereinnahmen selbst bei einem erheblichen Plus von mehr als 20 Milliarden Euro weiterhin deutlich unter den prognostizierten Einnahmen von vor der Corona-Krise liegen.
Zusätzliche Hilfen von Bund und Ländern für die Kommunen forderte der Deutsche Städtetag für die Jahre 2021 und 2022. Städtetags-Präsident Burkhard Jung begründete dies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit erwarteten Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe im laufenden Jahr. “Die Steuerschätzung wird das Drama für die Haushalte der Kommunen offenlegen”, sagte Jung voraus. Er verwies unter anderem auf Einbrüche bei der Gewerbesteuer.
Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an. Seine Prognosen für die Entwicklung der staatlichen Einnahmen in der Regel jeweils im Mai und im November sind Grundlage der Haushaltsplanung.
Der Etat des Bundes für 2021 sieht einschließlich eines Anfang Mai beschlossenen Nachtragshaushalts eine Neuverschuldung von rund 240 Milliarden Euro vor. Für 2022 ist vor allem aufgrund der Corona-bedingten Belastungen eine Nettokreditaufnahme von noch einmal 81,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Quelle: AFP
