SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat auf dem Bundesparteitag der SPD nachdrücklich für den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geworben. “Wir stehen geschlossen hinter Olaf Scholz. Er ist der, der Kanzler kann und der in der bewegten Zeit, in der wir stehen, der Richtige ist”, sagte Walter-Borjans in seiner Einführung zur Debatte über das Wahlprogramm.
Der SPD-Chef verwies dabei auf die politische Erfahrung des 62-jährigen Vizekanzlers. Er soll am Nachmittag von den rund 600 Delegierten bestätigt werden. Bereits zuvor soll das “Zukunftsprogramm” beschlossen werden, mit dem die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Es war in einem breiten innerparteilichen Dialogprozess erarbeitet worden.
Das Programm sei ein kompakter Text, der “kurz, aber nicht dünn” Antworten auf zentrale Herausforderungen unserer Zeit wie Klimaschutz oder Digitalisierung gebe. Zu den SPD-Forderungen nach höheren Steuern für Reiche sagte Walter-Borjans: “Wir wollen für die große Mehrheit der Bevölkerung die Steuern senken.” Um dies finanzieren zu können sei es aber gerecht, die oberen fünf Prozent “stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen”.
Ko-Parteichefin Saskia Esken hob auch das neue Sozialstaatskonzept der Partei hervor. Sie sprach von einer “Richtungsentscheidung” zwischen einer konservativen oder einer progressiven Politik bei der Bundestagswahl. Zentral sei dabei “der Respekt vor der Würde und der Arbeitsleistung jedes einzelnen Menschen”.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze warb in der Debatte für die neuen Klimaziele. Diese seien ambitioniert, aber “etwas, das man schaffen kann”. Wichtig für die SPD sei aber, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen: “Wir wollen eine soziale Gesellschaft und wir wollen klimaneutral leben”, hob Schulze hervor.
Der Programmtext ist mit weiteren SPD-Beschlüssen und -Aussagen auf einer digitalen Plattform verlinkt, um ihn zu unterschiedlichen Themen zu ergänzen und vertiefen.
Quelle: AFP
