Der SPD-Bundesparteitag hat Finanzminister Olaf Scholz mit überwältigender Mehrheit als Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten bestätigt. Für Scholz stimmten am Sonntag 513 Delegierte, es gab 20 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. In seiner Rede bekräftigte Scholz zuvor mit den Worten: “Ich kann das!” seinen Anspruch auf die Regierungsführung.
Regieren wolle er an der Spitze einer “breiten Allianz für neuen Fortschritt”, fügte kündigte Scholz an, ohne sich auf konkrete Koalitionsoptionen festzulegen. Er warb für eine Gesellschaft des gegenseitigen Respekts. Es gehe gerade nach der Pandemie um “Perspektiven für die junge Generation”, aber auch um “die Anerkennung von Lebensleistung durch eine sichere Rente; mit einem verlässlichen und stabilen Rentenniveau”.
Steuerlich wolle er eine Politik, die kleine und mittlere Einkommen entlaste “und die zugleich Millionäre und Milliardäre stärker für die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben heranzieht”, sagte der Finanzminister und Vizekanzler. Gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten setze er auf ein Bauprogramm, koordiniert von einem Bündnis “Bezahlbarer Wohnraum für alle”. Notwendig bleibe aber auch ein gesetzlicher Mietenstopp. “Wo Wohnungen knapp sind, da dürfen die Mieten nicht stärker steigen als die Inflation”, sagte Scholz. Der Mindestlohn müsse auf “mindestens zwölf Euro pro Stunde” steigen.
Scharf attackierte Scholz die politischen Gegner. CDU und CSU seien “verantwortlich für den Fortschrittsstau”. Daher wäre eine weitere von der Union geführte Regierung “ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze” und “ein Standortrisiko für unser Land”. Umgekehrt warf er den Grünen vor, sie setzten darauf, “große Ziele allein würden genügen, um die Zukunft zu gewinnen” und sie würden praktische Fortschritte vernachlässigen.
Für seine eigene Politik nannte er vier Zukunftsmissionen, die er zu “meinen persönlichen Anliegen” machen wolle: Mobilität, Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheit. “Wir werden überall in Deutschland Schiene und öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Automobilindustrie des 21. Jahrhunderts aufbauen”, kündigte der Finanzminister an.
Beim Klimaschutz müsse Schluss sein “mit Zaudern und Klein-Klein”, betonte Scholz. “Wir wollen Klimaneutralität bis spätestens 2045 erreichen”, versicherte er weiter. Um bis 2040 vollständig auf Ökostrom-Versorgung zu erreichen, müssten jetzt die dafür nötigen Windkraftanlagen durchgesetzt werden.
Digitalisierung bedeute für ihn “Breitband auf Weltklasse-Niveau für alle – und zwar überall in Deutschland” und “keine Funklöcher mehr, für niemanden”, sagte Scholz.
Zum Thema Gesundheit verwies er auf die Erfahrung der Corona-Pandemie: “Wir müssen unser Gesundheitssystem jetzt so organisieren, dass uns eine Lage wie diese nie wieder überrollen wird.” Dazu gehörten auch “mehr Tariflöhne und bessere Bezahlung”, nicht nur, aber auch im Pflegebereich.
Quelle: AFP
