Die für die Unabhängigkeit Schottlands eintretende Partei der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die mit Spannung verfolgte Regionalwahl gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch knapp verpasst. Sturgeon bekräftigte am Sonntag ihren Willen, ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien abzuhalten. “Ich hoffe, dass ich Schottland in die Unabhängigkeit führen werde”, sagte sie dem Sender BBC.
Laut dem am Samstagabend veröffentlichten Wahlergebnis errang die Schottische Nationalpartei (SNP) 64 Sitze und verpasste damit knapp die absolute Mehrheit im 129 Sitze zählenden Parlament. Die Grünen, die ebenfalls die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien anstreben, kommen auf acht Sitze. Die SNP gewann zum vierten Mal in Folge die Regionalwahl in Schottland.
Die SNP-Chefin warnte den britischen Premierminister Boris Johnson davor, sich einem neuen Unabhängigkeits-Referendum zu widersetzen. “Das würde bedeuten, dass die konservative Regierung sich weigert, die demokratischen Wünsche der schottischen Bevölkerung zu respektieren”, sagte sie der BBC. “Ich denke, es ist eine Untertreibung zu sagen, dass das nicht gut ankommen würde.”
Sturgeon setzt auf eine Mehrheit im Parlament für ein Referendum und hofft, nach einem Austritt aus dem Vereinigten Königreich wieder der EU beitreten zu können. Beim ersten Referendum im Jahr 2014 hatten sich noch 55 Prozent der Schotten gegen eine Loslösung von London ausgesprochen. Bei der Brexit-Abstimmung im Jahr 2016 votierten die Schotten dann aber mehrheitlich gegen den EU-Austritt. Danach gewann die Unabhängigkeitsbewegung erneut an Fahrt.
Johnson, der ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum ablehnt, bot Sturgeon nach der Wahl eine Zusammenarbeit an. “Ich bin überzeugt, dass den Interessen der Menschen im Vereinigten Königreich und insbesondere der Menschen in Schottland am besten gedient ist, wenn wir zusammenarbeiten”, erklärte er.
In einem Interview im “Daily Telegraph” hatte er sich kurz zuvor erneut ablehnend zu einem möglichen Referendum geäußert und gesagt, eine solche Abstimmung sei “im aktuellen Kontext unverantwortlich und leichtsinnig”.
Der britische Staatsminister Michael Gove war am Sonntag bemüht, den sich anbahnenden Konflikt abzuwenden. Für alle führenden Politiker Großbritanniens müsse der Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie Priorität haben, sagte er der BBC. Das Land habe jetzt keine Zeit für ein “langwieriges Gespräch über die Verfassung”. Er verwies zudem darauf, dass die SNP anders als vor dem ersten Referendum 2014 keine absolute Mehrheit im Parlament habe. Dies mache einen “bedeutenden Unterschied”.
Die schottischen Konservativen wurden bei der Regionalwahl mit 31 Mandaten zweitstärkste Partei, die schottische Labour-Partei gewann 22 Sitze, die Liberaldemokraten kamen auf vier. Im Vergleich zur vergangenen Regionalwahl 2016 gab es nur kleine Veränderungen. Sturgeons einst einflussreicher Amtsvorgänger Alex Salmond konnte mit seiner neu gegründeten Partei Alba keinen einzigen Sitz erringen.
Die britischen Kommunal- und Regionalwahlen galten als wichtiger Stimmungstest. In den restlichen Regionen Großbritanniens schnitten Johnsons Konservative stark ab. Die Tories schlugen die oppositionelle Labour-Partei in mehreren Hochburgen, darunter der bisher traditionell von der Labour-Partei dominierte Wahlkreis Hartlepool im Nordosten Englands.
Labour blieb allerdings stärkste Kraft im Regionalparlament von Wales und gewann mehrere wichtige Bürgermeisterwahlen, unter anderem in Liverpool, wo die 47-jährige Joanne Anderson die erste schwarze Bürgermeisterin wird. Auch in London wurde Bürgermeister Sadiq Khan von der Labour-Partei für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.
Quelle: AFP
