Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen, aber Bedingungen formuliert. Die Linkspartei müsse “in einem besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen”, sagte Habeck den Funke-Zeitungen vom Samstag. Dies schließe “die außenpolitische Verantwortung, ein Bekenntnis zur Nato mit ein”. Linken-Chefin Janine Wissler lehnte dies ab: Ein solches Bekenntnis würde bedeuten, das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel zu übernehmen.
Die Linken müssten sich außerdem dazu bekennen, “dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird”, sagte Habeck weiter. “Das ist mit uns nicht zu machen.” Die Grünen würden einen eigenständigen Wahlkampf führen und “keine Ausschließeritis” betreiben, so der Grünen-Chef. Die Wähler wüssten, dass dies “am Ende zur Unregierbarkeit führen kann”. Die SPD habe vor vier Jahren eine große Koalition ausgeschlossen – “und trotzdem haben wir sie bekommen”.
Der Souverän entscheide, welche Regierungsoptionen da sind, betonte Habeck. “Und diejenige, in denen man am meisten der notwendigen Vorhaben umsetzen kann, hat die größte Chance, realisiert zu werden.”
Die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock befinden sich derzeit im Umfrage-Hoch und liegen in einer Reihe von Befragungen deutlich vor der CDU/CSU.
Linken-Chefin Wissler sagte den Funke-Zeitungen (Montagausgaben): “Dass ausgerechnet der Vorsitzende der Grünen, die sich mal als Friedenspartei gegründet hatten, ein Bekenntnis zum Kriegsbündnis Nato fordert, ist bemerkenswert.” Sie finde es “schwer nachvollziehbar, warum sich an der Frage des angeblichen Wertebündnisses mit Ländern wie Erdogans Türkei für die Grünen die Frage der Regierungsfähigkeit entscheidet”.
Wissler begrüßte zugleich, dass Habeck Offenheit für ein Bündnis mit der Linkspartei signalisiert habe. Die darin formulierten Bedingungen seien allerdings “befremdlich”. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu übernehmen, würde viele Milliarden Euro kosten, “die besser für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Klimaschutz ausgegeben werden sollten als für Panzer und Bomben”.
Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte erklärte: “Was aus Habeck spricht, ist nicht der Wechsel, sondern der Geist der alten großen Koalition.” Für den Grünen-Chef heiße Verantwortung zu übernehmen “Aufrüstung gut zu finden”. Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wies Habecks Aufforderung zurück. “Eventuelle Koalitionsverhandlungen führt man nach einer Wahl und bestimmt nicht über Medien”, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. “Das weiß doch Habeck sonst auch.”
Quelle: AFP
