Die für eine Unabhängigkeit Schottlands eintretende Partei der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die mit Spannung verfolgte Regionalwahl gewonnen. Laut dem am Samstagabend veröffentlichten Wahlergebnis errang die Schottische Nationalpartei (SNP) 64 Sitze und verpasste damit knapp die absolute Mehrheit im 129 Sitze zählenden Parlament. Die Grünen, die ebenfalls eine Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien anstreben, kommen auf acht Sitze.
Die SNP gewann damit zum vierten Mal in Folge die Regionalwahl in Schottland, verpasste aber ihr Ziel einer absolute Mehrheit. Ungeachtet dessen erklärte Sturgeon schon vor Verkündung des Wahlergebnisses mit Blick auf die Grünen, es bestehe “kein Zweifel, dass es in diesem schottischen Parlament eine Mehrheit für die Unabhängigkeit geben wird”. Die Schotten hätten “den Pro-Unabhängigkeitsparteien eine Mehrheit im schottischen Parlament gegeben”, sagte Sturgeon vor Parteianhängern. “Das ist der Wille dieses Landes”, bekräftigte sie.
Die SNP-Chefin warnte den britischen Premierminister Boris Johnson, dieser dürfe sich dem “Willen des schottischen Volkes” nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum nicht entgegen stellen. Es gebe für Johnson “einfach keine demokratische Rechtfertigung” zu versuchen, “das Recht der Schotten zu blockieren, über unsere eigene Zukunft zu entscheiden”, sagte Sturgeon in einer Siegesrede im Fernsehen. Jeder Versuch der Konservativen, die Organisation eines neuen Referendums zu blockieren, “wird zeigen, dass das Vereinigte Königreich keine Partnerschaft zwischen Gleichen ist”.
Sie setzt auf eine Mehrheit im Parlament für ein Referendum Ende 2023 und hofft, nach einem Austritt aus dem Vereinigten Königreich wieder der EU beitreten zu können.
Beim ersten Referendum im Jahr 2014 hatten sich noch 55 Prozent der Schotten gegen eine Loslösung von London ausgesprochen. Bei der Brexit-Abstimmung im Jahr 2016 votierten die Schotten aber mehrheitlich gegen den EU-Austritt. Danach gewann die Unabhängigkeitsbewegung erneut an Fahrt.
Johnson lehnt ein erneutes Referendum über die schottische Unabhängigkeit ab. In einem Interview mit dem “Daily Telegraph” äußerte er sich erneut ablehnend zu einem möglichen Referendum: “Ich denke, dass ein Referendum im aktuellen Kontext unverantwortlich und leichtsinnig ist.”
Die schottischen Konservativen wurden mit 31 Mandaten zweitstärkste Partei, die schottische Labour-Partei gewann 22 Sitze, die Liberaldemokraten kamen auf vier. Im Vergleich zur letzten Regionalwahl 2016 gab es nur kleine Veränderungen. Sturgeons einst einflussreicher Amtsvorgänger Alex Salmond konnte mit seiner neu gegründeten Partei Alba keinen einzigen Sitz erringen.
Die Wahlen vom Donnerstag galten als wichtiger Stimmungstest. Es waren die ersten Kommunal- und Regionalwahlen nach dem Brexit und dem Beginn der Corona-Pandemie. Wegen der Hygiene-Maßnahmen dauerte die Stimmenauszählung zwei Tage.
In den restlichen Regionen Großbritanniens schnitten Johnsons Konservative stark ab. Die Tories schlugen die oppositionelle Labour-Partei in mehreren Hochburgen, darunter der traditionell von der Labour-Partei dominierte Wahlkreis Hartlepool im Nordosten Englands.
Labour blieb allerdings stärkste Kraft im Regionalparlament von Wales und gewann mehrere wichtige Bürgermeisterwahlen, unter anderem in Liverpool, wo die 47-jährige Joanne Anderson die erste schwarze Bürgermeisterin wird.
In London wurde mit großer Spannung der Ausgang der Bürgermeisterwahl erwartet. Amtsinhaber Sadiq Khan von der Labour-Partei ging als Favorit in die Wahl, es deutete sich jedoch ein knapperes Ergebnis an als erwartet.
Quelle: AFP
