Nach einer Reihe anderer US-Bundesstaaten hat Florida eine Verschärfung des Wahlrechts beschlossen, die Kritikern zufolge die Stimmabgabe erschweren wird. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Donnerstag das Gesetz, das unter anderem die Briefwahlen einschränkt, das Aufstellen von Wahlurnen im Freien begrenzt und neue Vorgaben zur Identifizierung von Wählern macht.
Mit den Maßnahmen werde die “Sicherheit unserer Wahlen gestärkt”, versicherte DeSantis, der als potenzieller Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen 2024 gilt. Nach der Präsidentschaftswahl vom vergangenen November, bei der Wahlverlierer Donald Trump ohne jeden Beweis Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs erhoben hatte, haben schon mehrere konservativ regierte Bundesstaaten ihr Wahlrecht verschärft.
Kritiker sehen darin nicht nur einen Versuch, Trumps Wahlbetrugsvorwürfen nachträglich einen Anschein von Legitimität zu verschaffen, sondern auch, Minderheiten die Stimmabgabe zu erschweren. Afroamerikaner und Latinos wählen mehrheitlich die Demokraten. Bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen vom 3. November hatten inmitten der Corona-Pandemie zudem vor allem Anhänger der Demokraten die Möglichkeit der Briefwahl genutzt.
Umstritten ist nicht nur das neue Wahlgesetz in Florida – für Wirbel sorgten auch die Umstände der Unterzeichnung. DeSantis unterschrieb das Gesetz in Palm Beach unweit des Anwesens Mar-a-Lago, wo Trump seit seinem Abgang aus dem Weißen Haus am 20. Januar lebt.
Bei der Unterzeichnung, eigentlich ein öffentlicher Akt, war nur der konservative Nachrichtensender Fox News zugelassen, der stets sehr Republikaner-freundlich berichtet. Andere Sender wurden ausgesperrt. Der Medienjournalist der “Washington Post”, Erik Wemple, sprach von einer “Propaganda-Sitzung” für DeSantis.
Quelle: AFP
