Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kann sich eine Fortsetzung der Kenia-Koalition nach der Landtagswahl vorstellen. Eine Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD und Grünen sei “eine Option, die funktioniert”, sagte Haseloff am Dienstag bei einer Bilanzpressekonferenz in Magdeburg. Am Ende entscheide aber der Wähler, “was künftig passieren kann an Optionen”.
Haseloff machte noch einmal deutlich, dass er eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ablehnt. Er könne sich nur eine Koalition vorstellen, “die sich in der demokratischen Mitte positioniert”. “Es gibt für mich keine andere Alternative, die politisch für mich vorstellbar wäre”, sagte Haseloff.
In Sachsen-Anhalt wird am 6.Juni ein neuer Landtag gewählt. Das nach der Wahl 2016 unter Haseloff gebildete schwarz-rot-grüne Bündnis war die erste sogenannte Kenia-Koalition in einem Bundesland. Es gilt als Zweckbündnis, weil keine andere Koalition abseits von AfD und Linken möglich war.
In den fünf Jahren Regierungsarbeit gab es wiederholt Streit zwischen den Koalitionspartnern. Ende vergangenen Jahres geriet die Kenia-Koalition in eine schwere Regierungskrise, weil die CDU sich vehement gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stemmte und Teile der Partei auch ein gemeinsames Veto mit der AfD in Kauf nahmen. Ein Bruch des Regierungsbündnisses wurde in letzter Minute abgewendet.
Jüngste Umfragen sehen die CDU weiter als stärkste Partei. Christdemokraten, SPD und Grüne hätten derzeit zusammen weiterhin eine Mehrheit, aber auch ein schwarz-gelb-rotes Bündnis scheint denkbar.
Quelle: AFP
