Als Reaktion auf die russischen Sanktionen gegen EU-Vertreter hat Brüssel den russischen EU-Botschafter einbestellt. Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien “grundlos” verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Russlands Botschafter Wladimir Tschischow sei “über die scharfe Ablehnung und entschiedene Verurteilung dieser Entscheidung durch die EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten” informiert worden, teilte die EU am Montag mit.
Der Schritt sei “rein politisch motiviert” gewesen. Die EU behalte sich das Recht vor, mit geeigneten Maßnahmen darauf zu reagieren, hieß es in der Erklärung weiter.
Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verurteilte die Einreisesperren gegen Politiker und Beamte am Montag scharf. Moskau wahre “nicht einmal mehr den Schein von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie”. Das zeige die “eklatante Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Fall Nawalny” sowie der Umgang mit russischen Demonstranten, erklärte sie.
Als Reaktion auf Sanktionen der EU im Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hatte die russische Regierung am Freitag ihrerseits Strafmaßnahmen unter anderem gegen EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova verhängt. In Deutschland ist auch der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach betroffen.
Borrells Sprecher betonte, Moskau habe die EU zwar über die Sanktionen in Kenntnis gesetzt, aber “keinerlei rechtliche Begründung” dazu übermittelt. Die EU hatte im Fall Nawalny Anfang März Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen vier leitende Mitarbeiter des russischen Justizsystems verhängt.
Quelle: AFP
