Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den geplanten Nachtragshaushalt mit einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung verteidigt. Die Aufstockung des Budgets für 2021 sei „ein offensiver, ein mutiger…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Länder appelliert, mit der Anwendung der Corona-Notbremse nicht mehr zu warten. „Es ist gut, dass wir mit der Notbremse…
Der Thüringer Verfassungsschutz hat eine bundesweite Beobachtung der sogenannten Querdenken-Bewegung gefordert. Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sprach sich am Donnerstag im ARD-Magazin „Kontraste“ dafür aus, die Bewegung als…
Wegen einer Serie von Brandstiftungen an zahlreichen Autos hat die Berliner Polizei am Donnerstagmorgen zwei Wohnungen im Bezirk Neukölln durchsucht. Dem Einsatz seien umfangreiche Ermittlungen der…
Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie wird in Japan erneut über eine Absage der Olympischen Sommerspiele in Tokio diskutiert. Der Generalsekretär der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), Toshiro Nikai,…
Deutschlands Intensivmediziner haben angesichts steigender Corona-Infektionszahlen mit dramatischen Appellen eine schnelle Verabschiedung des verschärften Infektionsschutzgesetzes gefordert. Die Lage in den Kliniken sei dramatisch, sagte der Präsident…
Wegen einer unter Strom stehenden Tür in einem Gebäude mit Arztpraxen und Büros in Bremen ist die Feuerwehr zu einem Großeinsatz ausgerückt. Ein 55-Jähriger erlitt einen…
Die FDP hat sich für eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel ausgesprochen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und die Infektionsgefahr zu verringern. „Eine Entzerrung…
Der Flughafen Frankfurt am Main kämpft weiter erheblich mit den Folgen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Reisebeschränkungen. Im März wurden am größten deutschen Airport 925.277…
Bei einem Besuch in Taiwan haben US-Delegierte die starken Beziehungen zwischen Washington und Taipeh unterstrichen. „Ich kann mit Überzeugung sagen, dass die US-Partnerschaft mit Taiwan stärker…
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das geplante Infektionsschutzgesetz des Bundes gegen den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit verteidigt. Ziel des Gesetzes sei, „einheitliche, klare und verständliche Regelungen für…
Die FDP-Fraktion kritisiert eine zu langsame Auszahlung der Corona-Hilfen für Unternehmen und stellt in diesem Zusammenhang den geplanten Nachtragshaushalt in Frage. Obwohl viele Betriebe „bislang keinen…
