Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die geldpolitischen Zügel weiter locker. Die Währungshüter beließen die zentralen Zinssätze am Donnerstag auf ihren historischen Tiefständen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde zeigte…
Die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie greift ab Samstag. Der Bundesrat billigte am Donnerstag die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, im Anschluss fertigte sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier…
Ein 46-Jähriger ist in Hamburg wegen Mordes und Vergewaltigung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers vom…
Die AfD-Bundestagsfraktion will beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreichen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Ratifizierungsgesetz zum europäischen Corona-Hilfsfonds vorerst nicht unterzeichnet. Erst am Mittwoch wies das…
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Grenzkontrollen zu Österreich wegen der Migrationslage um weitere sechs Monate bis November verlängert. Die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze sei…
Virtuelle Spitzendiplomatie hat ihre Tücken – das wurde bei dem von den USA organisierten Klima-Gipfel mehr als deutlich. Die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wurde…
Die Fraktionen der großen Koalition haben sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf noch offene Punkte bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigt. Eine…
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die Idee einer Reduzierung des Pandemie-Notprogramms zurückgewiesen. Es sei „einfach verfrüht“, das Programm zurückzufahren, sagte sie am Donnerstag…
US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft zu ehrgeizigeren Zielen im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. „Wir müssen handeln – wir alle“, sagte Biden am Donnerstag zum…
Vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jegliche Schuld am Bilanzskandal des Zahlungsdienstleisters zurückgewiesen. Auslöser des Skandals seien „schwere kriminelle Handlungen“ bei Wirecard…
